Bild: BMDW - Hartberger
Margarete Schramböck (rechts), Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, und Norbert Hofer, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, verkündeten heute den Startschuss der Digitalisierungsagentur.
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Startschuss für Digitalisierungsagentur

Make Austria Digital (Again?)

Mit der Gründung einer Digitalisierungsagentur führt die Bundesregierung die digitalen Agenden Österreichs zusammen. Entstehen soll eine "zentrale Plattform für wichtige Digitalisierungsmaßnahmen".

von: Rudolf Felser

Die Bundesregierung hat der Digitalisierung im Regierungsprogramm hohe Priorität eingeräumt und beispielsweise auch die Einrichtung einer Digitalisierungsagentur (DIA) vorgesehen. Jetzt ist die Zeit der Umsetzung gekommen, wie Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, und Norbert Hofer, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, heute mitgeteilt haben.

"Wir schaffen damit eine zentrale Plattform für wichtige Digitalisierungsmaßnahmen und die notwendigen Rahmenbedingungen, um Herausforderungen der digitalen Transformation gezielt und gemeinsam umzusetzen", werden die beiden Bundesminister in einer Aussendung des  Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unisono zitiert. Die Digitalisierungsagentur (DIA) wird von den beiden Ministerien finanziert, als Bereich in der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG eingerichtet und soll nach den entsprechenden gesetzlichen Schritten im Sommer ihre Arbeit aufnehmen.

Keine Minute zu früh

Diese Initiative kommt keine Minute zu früh: Im Digital Economy and Society Index (DESI) der Europäischen Kommission 2018 ist Österreich auf dem 11. Platz, knapp vor Malta, Litauen und Deutschland. Die drei besten Länder sind Dänemark, Schweden und Finnland. Selbst im isolierten Bereich E-Government ist Österreich nicht mehr der Spitzenreiter, der es einmal war.

Für Bundesminister Hofer erfüllt die DIA eine klassische Vernetzungs- und Beratungs-Aufgabe: "Die Digitalisierungsagentur ist nationaler und internationaler Ansprechpartner in Digitalisierungsfragen und gestaltet einen Dialog zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung zu den unterschiedlichsten Facetten der Digitalisierung. Sie vernetzt die relevanten Stellen, berät die Bundesregierung und generiert so wichtige Anliegen und Ideen im umfassenden Bereich der Digitalisierung."

"Rund die Hälfte der Klein- und Mittelständischen Unternehmen wünscht sich Unterstützung zur Umsetzung der Digitalen Transformation. Durch den Einsatz der Digitalisierungsagentur kommen wir diesem Wunsch nach und tragen damit gleichzeitig zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich bei. Das ist ein wichtiger Schritt, um unserem Ziel, wieder digitaler Vorreiter in Europa zu werden, näher zu kommen", so Schramböck.

Erste Piloten im Sommer

Die Digitalisierungsagentur soll in den fünf Handlungsfeldern Digitale Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Datenschutz und Datenwirtschaft agieren. Erklärtes Ziel ist die Schaffung einer Plattform zur Koordination und Abstimmung unterschiedlicher Akteure, die Vernetzung der relevanten Stakeholder und die Gestaltung eines Dialogs zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung zu den unterschiedlichen Facetten der Digitalisierung. Außerdem soll die DIA relevante Ideen und Anliegen aufgreifen und dazu gemeinsam mit Stakeholdern Umsetzungsprojekte formulieren. Ebenso agiert sie in enger Abstimmung mit der interministeriellen Task Force der Chief Digital Officers (CDO), berät die Bundesregierung und ist nationaler wie internationaler Ansprechpartner in Digitalisierungsfragen. Begleitet und strategisch unterstützt wird sie den Angaben zufolge durch einen Beirat, in dem hochrangige Wirtschaftsvertreter und ausgewiesene Experten vertreten sein soll. Die DIA wickelt selbst keine Förderprogramme ab, ist aber in die Vorbereitung neuer Programme und Initiativen eingebunden.

Die Digitalisierungsagentur startet im Sommer 2018 mit drei Pilotvorhaben, weitere sollen im Laufe des Jahres folgen:

  • Im sogenannten "DIA-LOG" organisiert die DIA regelmäßig themenspezifische Veranstaltungen, die sich mit aktuellen Digitalisierungsthemen auseinander setzen, zum Beispiel Digitalisierung im Tourismus.
  • Mit den geplanten Digital Innovation Hubs (DIH) werden KMU bei Digitalisierungsprojekten durch ein Netzwerk regionaler Digitalzentren unterstützt. Die DIA wird in der Startphase und Promotion dieses neuen Kooperationsmodells mitwirken.
  • Im Auftrag der Bundesregierung lädt die DIA zu einer moderierten Plattform 5G und Breitband ein, um die Umsetzung der Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung schneller voranzubringen. 

Lob & Skepsis

Einige der erwähnten "relevanten Stakeholder" meldeten sich sogleich zu Wort, wie beispielsweise die Internetoffensive Österreich, die sich als Interessenvertretung aller Stakeholder im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) versteht. Sie begrüßte die Impulse der Bundesregierung, "um Österreich damit auf die Überholspur im internationalen Wettlauf und an die Spitze der Digitalisierung in Europa zu bringen"

Michaela Novak-Chaid, Präsidentin der Internetoffensive Österreich und Geschäftsführerin von HP Austria GmbH zeigt sich erfreut: "Das klar definierte Ziel der Bundesregierung, Österreich zu einer der Top Digitalnationen zu entwickeln, wird von der Internetoffensive Österreich zu hundert Prozent unterstützt. Die neue Digitalisierungsagentur nimmt sich in ihrer Rolle als Steuerungs-Cockpit den ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekten an und beschleunigt dadurch ihre Realisierung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Dieser Schritt wird von unseren Mitgliedern mitgetragen, da diese Österreich helfen wird, sich im Spitzenfeld der Digitalisierung zu positionieren." 

Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, sprach von einem "wichtigen Schritt im so wichtigen Zukunftsschlüsselfeld Digitalisierung". Die Digitalisierung werde die Wirtschafts- und Arbeitswelt, aber auch unser gesamtes gesellschaftliche Zusammenleben, nachhaltig prägen und verändern. Dieser Wandel berge große Chancen, würde aber nur dann erfolgreich zu bewerkstelligen sein, wenn ein nationaler Schulterschluss gelinge, um Österreich zum Frontrunner der Digitalisierung zu machen. "Wichtig dabei ist, dass alle relevanten Stakeholder in diesen Prozess miteinbezogen werden. Entscheidend ist zudem, dass Politik und Verwaltung zum Fahnenträger werden und insbesondere die Unternehmen bei ihrem Transformationsprozess aktiv unterstützen", so Neumayer. Er nahm auch explizit auf die interministerielle CDO-Task-Force Bezug. Sie sei "ein wichtiges Bekenntnis der Bundesregierung zur strategischen Koordination". 

"Die Gründung einer Digitalisierungsagentur ist ein entscheidender Schritt, um diesem wichtigen Thema den passenden Stellenwert zu verleihen. Vor allem muss Österreich die Digitalisierung als Chance begreifen und aktiv mitgestalten. Die Aufgaben in einer Anlaufstelle zu bündeln, ist ein guter Ansatz", konstatierte auch Lothar Roitner, Geschäftsführer des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI). Über Schlüsseltechnologien wie die Mikro- und Nanotechnologien gehört diese Industrie zu den Enablern der Digitalisierung. "Wenn Österreich von der Digitalisierung angemessen profitieren möchte, muss man den technologischen Vorsprung der heimischen Industrie nachhaltig sichern und ausbauen", so Roitner.

"Hausaufgaben noch lange nicht gemacht"

Etwas skeptischer sieht die Gründung der DIA die NEOS-Digitalisierungssprecherin Claudia Gamon. Zwar findet auch sie es erfreulich, "dass die Regierung hier endlich ins Tun kommt und eine Zentralisierung der Agenden angeht". Mit einer neuen Agentur seien die Hausaufgaben aber noch lange nicht gemacht. Gamon: "Digitale Amtswege sind etwa in anderen Staaten schon seit Jahren Realität, eine Umsetzung in Österreich längst überfällig. Zugleich muss auch die Verwaltung selbst vereinfacht werden und geprüft werden, ob damit auch die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger gesenkt werden können." Das seien allerdings nur erste Maßnahmen, die die tatsächlichen Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung noch nicht berühren.

"Wir brauchen endlich einen validen Plan, welche politischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung notwendig sind - eine neue Agentur mit neuen Posten wird wohl kaum dafür sorgen können", so Gamon. "Wenn es die Regierung mit der Digitalisierung ernst meint, dann muss sie gemeinsam mit dem Parlament sowie mit Experten und Visionären aus diesem Bereich Maßnahmen erarbeiten, um für den Standort Österreich das Beste aus diesem Wandel herauszuholen." Das betreffe nicht nur neue Technologien in der Wirtschaft - wie etwa Blockchain -, sondern auch Bereiche wie Energie, Infrastruktur, Medien und den Datenschutz.

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