EU will den europäischen Telekom-Markt neu regulieren

Nachdem Staatssekretärin Christa Kranzl, die zum neuen Regierungsplan und politischen Maßnahmen in punkto Telekommunikation das Einleitungsreferat hätte halten sollen, krankheitsbedingt absagen musste, blieb Wolf-Dietrich Grussmann von der EU-Kommission mehr Zeit für seine Präsentation der europäischen Perspektive. Und das traf sich gut: Denn genau am Eröffnungstag der Telcon, dem 13. November, gab die EU den neuen Telekom Review 2007 bekannt.

Die wichtigsten Neuerungen dabei: Erstens die Verordnung zur Errichtung einer europäischen Telekom-Regulierungsbehörde sowie zweitens eine Reduzierung der zu beobachtenden und regulierenden Telekom-Märkte von 18 auf sieben. (Privatkunden: Festnetz-Zugangs-Markt, Unternehmen: fünf Märkte, Mobilfunk: ein Markt). Die EU habe auch den Zugangsmarkt Festnetz als Problemfall geortet. Hier schlägt die Kommission die sogenannte "Funktionale Trennung" vor, die nach dem Erfolg in Großbritannien europaweit zum Einsatz kommen soll. Dabei soll zwar die Eigentümerstruktur erhalten bleiben, aber es soll zu einer organisatorischen Trennung von Infrastruktur- und Dienstebetreibern kommen. Für Österreich würde das eine rein organisatorische Aufsplittung der Telekom Austria bedeuten. Mit dieser Maßnahme soll eine Chancengleichheit für alle Diensteanbieter erzielt werden. Durch die Reform soll insgesamt die Regulierung verbessert werden, außerdem wird damit ein großer Schritt in Richtung vereintes Telekom-Europa getan (Grussmann: "mehr Binnenmarkt statt 27 Einzelmärkte").

EU-Kommission kritisiert Österreich

Dazu präsentierte Grussmann auch Fakten: Der Telekom-Markt in Europa habe im Jahr 2006 289 Mrd. Euro an Umsatz erzielt, 478 Mio. Mobilkunden gäbe es bereits europaweit, die Penetration sei damit EU-weit schon über 100%. In punkto Breitband verwies Grussmann auf ein ungebrochenes Wachstum von 24% Plus (von 73 auf 90 Mio. Anschlüsse) in den letzten neun Monaten, die EU-Penetration betrage insgesamt 18,2%. Dänemark liege mit rund doppelt so viel, knapp 35%, an der Spitze. Österreich hinkt leider nur mit knapp 18% hinterher (allerdings ist mobiles Breitband da nicht berücksichtigt). "In Österreich gibt es keine nationale Breitbandstrategie und mangelnde Investitionen in das Next Generation Netwok (NGN)", präsentierte Grussmann die harsche EU-Kritik an Österreich. Dafür würde mobiles Breitband in Österreich als Innovationsfaktor und -treiber beflügeln.

Roland Belfin von der österreichischen Regulierungsbehörde RTR sah unmittelbar danach auf zehn Jahre Regulierung zurück. "Der Schiedsrichter ist oft nicht der beliebteste Spieler am Feld", bedauerte er die oftmals wenig geschätzte Position der RTR. Als Pluspunkte konnte er jedoch ins Feld führen, dass einerseits der Telekommunikationsmarkt in den letzten zehn Jahren für die Kunden erhebliche Preisvorteile gebracht hat, andererseits hat die RTR insgesamt einen guten Job gemacht - so die Ergebnisse einer Studie des Telekom-Experten Jörn Kruse von der Universität Hamburg.

Heuer neu wurde erstmals auch die Sicht des Finanzmarkts in die Konferenz mit einbezogen. "Der Telekom Markt ist im Moment nicht en vogue", resümierte Alfred Reisenberger von UniCredit Global Research. Die volkswirtschaftliche Sichtweise brachte auch Consulter Andreas Kreutzer in die Tagung ein. "Die IKT-Ausgaben sind von 2002 bis 2007 nur um 8,2% gestiegen, "das ist nicht wirklich rasend viel", wies Kreutzer auf mangelnde Investitionsfreude bei den österreichischen Unternehmen hin. "Die EDV ist bei vielen KMUs leider noch ganz hinten angesiedelt", sagte Kreutzer. Die Konsequenz aus volkswirtschaftlicher Sicht: In Österreich liegt der Anteil der IKT-Investitionen am BIP in der Gruppe bei etwa 2,2 bis 2,5%, während die Spitzenreiter wie Schweden, Dänemark oder die Niederlande 3,5 bis 4% Anteil haben.