REBOOT 7-2007

Sicherheit ja, aber gezielt. Wenn man die von der EU per Richtlinie gewünschte sogenannte Vorratsdatenspeicherung in Österreich so umsetzt wie es vorgesehen wäre, dann haben wir hier neben einem ausführlichen "Big Brother"-Problem vor allem eine Kostenlawine für die handelnden Unternehmen zu befürchten. Denn neben "unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen", wie es die Opposition und auch der Internet-Verband ISPA bemängeln, sei vor allem der technische Aufwand für die mindestens sechsmonatige Speicherung von Userdaten enorm.

Die UPC (Telekabel, Chello) rechnet beispielsweise mit einem "Millionenaufwand", um die Schnüffelbedürfnisse der EU zu befriedigen. Die Telekom Austria beziffert die Kosten für die Umsetzung einer solchen Maßnahme konkret mit 4,5 Millionen €. Gerufen wird daher nach einer Kostenübernahme durch den Staat.

Aus der Sicht der Internetbetreiber ist dies nur recht und billig. Allerdings tritt dabei zu Tage, dass der Bürger so seine Überwachung mit seinem eigenen Steuergeld finanzieren muss. Umso mehr ist über das Ausmaß eines Grundrechtseingriffs zu diskutieren, denn es kann ja nicht angehen, dass der Staat die von seinen Untertanen eingesammelten Gelder für Überwachungsformen verwendet, deren Effizienz höchst umstritten ist.

Natürlich ist gegen Verbrechen jeder Art im Internet vorzugehen. Cyberkriminalität und terroristische Netzwerke lassen sich durch Überwachung auch zumindest eindämmen. Doch eine ziellose, massenhafte Sammlung von Daten, bei denen auch die kräftigsten Schnüffelprogramme kein Ende erkennen können, ist kontraproduktiv. Schließlich werden auch Daten von unbescholtenen Bürgern erfasst, gleichzeitig haben kriminelle Elemente und Terroristen sowieso mit verschiedenen Tricks die Möglichkeit, keine oder nur anonyme Spuren im Internet und im Telefonnetz zu hinterlassen.

Richtig: Auch bisher wurden Daten (in geringerem Ausmaß) gespeichert, aber Behörden konnten darauf nur zugreifen, wenn ein dringender Tatverdacht bestand. Jetzt ist aber praktisch jeder verdächtig. Eine Datensicherheit ist dabei vielen kritischen Expertenstimmen zufolge nicht mehr zu gewährleisten. Das sollte man als unbescholtener Bürger und Steuerzahler nicht akzeptieren.