Große Ziele für IKT

Die Task Force, so Kranzl, soll sich "Qualitätsfragen widmen und Schwerpunkte im IKT-Bereich und damit zusammenhängenden Projekten setzen." Beim Ausbau der digitalen Verbreitungswege per Breitband und Glasfaser handle es sich "sowohl um ein wirtschaftliches Zukunftsfeld als auch um einen Bereich von enormer gesellschaftlicher Bedeutung", ergänzte Silhavy. Im Regierungsabkommen sei daher als Ziel festgelegt, dass sich Österreich unter den Top drei der IKT-Nationen positionieren soll.

Die Task Force wurde schließlich mit Branchenvertretern und Firmenchefs besetzt, die Kranzl und Silhavy als geeignet befanden, die Brancheninteressen zu vertreten. In der konstituierenden Sitzung der IKT-Task Force waren präsent: Rudolf Fischer (Telekom Austria), Wolfgang Gruber (Hewlett Packard, wird nach seinem Jobwechsel Mitte des Jahres nachbesetzt), Franz Geiger (Siemens), Monika Kircher-Kohl (Infineon), Carlo Wolf (Cisco), Karl Bauer (Leoni NBG Fiber Optics) und Werner Kasztler (Wimax Telecom) auf der Unternehmensseite, Kurt Einzinger (ISPA), Alfred Ruzicka (Infrastrukturministerium), Georg Serentschy (Regulator), Hans-Jürgen Pollirer (WKO), Hannes Leo (Wifo), Matthias Grandosek (Arbeiterkammer), Roland Ledinger (Bundeskanzleramt), Matthias Traimer (Bundeskanzleramt) und Hartwig Tauber (Fachhochschule Krems) für den Bund bzw. für Interessensvertretungen

Mit der Zusammensetzung sind allerdings nicht alle Branchenvertreter zufrieden. Beobachter kritisieren, dass die Task Force durchwegs mit "Telekom- und Hardwarelobbyisten" besetzt sei. In der Tat finden sich dort unter den Firmenvertretern gerade die Chefs der größten heimischen IKT-Unternehmen wie der Telekom Austria, HP, Cisco, Infineon und Siemens. Als Mangel wird empfunden, dass etwa keine Vertreter der Content-Industrie in der Task-Force vertreten sind. Der Repräsentant eines Unternehmens, der in Konkurrenz zu den in der Task Force vertretenen steht und ungenannt bleiben will, meint gar, es handle sich um "eine Art neue Kartellbildung" in der IKT-Banche, wenn dort nur die das Sagen hätten, die auch jetzt schon "pausenlos für ihre Interessen lobbyieren."

Die Grünen haben die Bildung der IKT-Task Force zwar mit Interesse registriert, sind jedoch von der Effizienz noch nicht ganz überzeugt. Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser will nun einen Entschließungsantrag für Sofortmaßnahmen zum IKT-Ausbau in Österreich einbringen, den die Partei bereits in der letzten Legislaturperiode dem Nationalrat vorgelegt hat. Kernpunkt der Forderungen: Die Statistik Austria möge alle für IKT relevanten Zahlen und Daten erheben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von IKT in Österreich beurteilen und ein regelmäßiges Monitoring und Benchmarking durchführen zu können. Auch wird ein nationaler IKT-Masterplan verlangt, der ebenso eine langjährige Forderung der IT-Branche in Österreich ist.

Ziel der neu formierten IKT-Task Force ist es jedenfalls, bis Herbst eine "Evaluierung" des IKT-Marktes abgeschlossen zu haben, sagt Staatssekretärin Kranzl. Was dann folgen soll, ist allerdings noch nicht so genau ausformuliert, ebenso wenig die Finanzierung des Breitbandausbaus in Gesamtösterreich. Da steht zwar im Regierungsprogramm etwas von einer "500 Millionen Euro"-Breitbandoffensive", die "u.a. mit 300 Millionen Euro von der Telekom" mitfinanziert werden soll. Die damit vermutlich angesprochene Telekom Austria weiß davon allerdings nichts, wie Festnetz-Finanzvorstand Gernot Schieszler bekennt. Außerdem wäre die Telekom Austria als börsenotiertes Unternehmen auch kaum bereit, einen staatlich verordneten Breitbandausbau einfach so mitzutragen.

Laut Infrastrukturminister Werner Faymann gebe es "in dieser Phase" sowieso noch keine Verhandlungen mit der Telekom, und es wurden auch keine "Gegenleistungen" in Aussicht gestellt. Man werde "selbstverständlich die europarechtlichen Vorgaben berücksichtigen", und es soll auch "kein Betreiber ausgeschlossen werden". Faymann regierte damit auch auf Kritik der Grünen, eventuell die Telekom Austria bei Auftragsvergaben zu bevorzugen.

Auch noch nicht ganz zufrieden mit der neuen IKT-Task Force ist der Obmann des Fachverbandes Unternehmensberatung und Informationstechnologie (UBIT), Alfred Harl. "Natürlich ist ein solcher Schritt der Politik erfreulich. Den großen Wurf sehe ich darin aber nicht", kritisiert Harl. Gerade im "Inhaltlich-Programmatischen" zeige die Task Force noch Defizite. Um der ganzen Komplexität und den Herausforderungen der neuen Technologie im Alltag Rechnung zu tragen, sei ein IKT-Ministerium notwendig, erneuerte Harl seine bereits mehrfach geäußerte Forderung. Auch KMU gehen Harl in der Task Force ab: "Die Anforderungen von kleinen und mittleren Unternehmen, die in Österreich anteilsmäßig den überwiegenden Teil der Betriebe ausmachen, müssen stärker in das Programm einfließen."

Als vorrangige Ziele setzt sich die IKT-Task Force jedenfalls einmal die Breitband-Vollversorgung in Österreich bis 2009, was erreichbar sein dürfte. Schon jetzt haben fast 99 Prozent der heimischen Bevölkerung einen Zugang zu Breitband. Darauf aufbauend soll sich die IKT-Strategie mit den "Kernbereichen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, New Media, Verkehrstelematik und Verwaltung" auseinandersetzen. Franz Geiger, Siemens-Vorstand, nennt die wirtschaftlichen Hintergründe: "Information und Kommunikation ist eine Zukunftsbranche mit einem jährlichen Umsatz von 15 Milliarden Euro und 125.000 Mitarbeitern allein in Österreich." Das entspreche einem BIP-Anteil von sechs Prozent, ergänzt Kranzl.

Rundum zufrieden mit der IKT-Task Force zeigt sich jedenfalls der Internet-Providerverband ISPA. "Endlich ist eine unserer langjährigen Forderungen erfüllt", jubiliert ISPA-Präsident Kurt Einzinger. Das ehrgeizige Ziel heiße nun, Österreich unter die Top drei der IKT-Nationen Europas zu bringen. Denn "durch mangelnde politische Initiative der letzten Jahre und durch zu geringe Wettbewerbsintensität im Internet-Breitbandbereich" sei Österreich in den internationalen Rankings deutlich zurückgefallen. Es werde "nicht leicht, die Zielvorgabe zu erfüllen", die ISPA werde aber "alles in ihrer Macht stehende" dafür tun.