10 Jahre Liberalisierung: Alternative kritisieren RTR hart

 

Ist die Liberalisierung am Ende?

"Wir wünschen uns, wirklich wettbewerbsfähig am Markt agieren zu können", meint Andreas Komans kurz und bündig. Das erfordere allerdings einen "Schub von der Regulierungsseite." Konkret fallen Koman zwei Punkte ein: die offene Kollokation und die Senkung der Entbündelungsmiete. RTR-Mann Köhler sorgt mit dem Satz: "Wir erwarten, dass es so wie in den letzten Jahren weitergeht", zunächst für einen Lacherfolg. Seine Erklärung: "Fakt ist, dass der Festnetz-, Mobil- und Breitband-Markt insgesamt betrachtet stärker wächst als das Wachstum in Österreich generell gesehen." Kurt Einzinger meint darauf nur - einmal mehr: "Es gibt sehr viel mehr, was man tun könnte." Bernhard Wiesinger von "3" vermisst "Einzelmaßnahmen", sein Blick in die Zukunft gilt wohl für alle Betreiber neben der TA: "Ich wünsche mir einen österreichischen Telekom-Markt, wo es auch noch in fünf Jahren mehrere lebensfähige Anbieter gibt." Er bringt zum guten Schluss noch ein Beispiel aus der Praxis: "Es ist kein Wettbewerb, wenn eine A1 einen bob anbietet um 4,9 Cent in alle Netz, der deutlich unter den Terminierungsentgelten liegt... und die Regulierungsbehörde steht daneben, und ich habe noch nie jemanden dazu etwas sagen gehört."

Fazit: Das Wohl und Wehe des Markts liegt im Moment auch bei der Politik: Das Problem dabei: "Die Telekom-Wirtschaft in Österreich ist politisch gesehen völlig zersplittert, im Moment sind drei Ministerien zuständig", bringt Nextlayer-Geschäftsführer Georg Chytil noch einen wichtigen Aspekt zu Ende des Gesprächs ein. Es sei daher schwierig, den richtigen und dann noch dazu einen kompetenten Ansprechpartner zu finden. Eine Aussage, die auch VAT-Vorstand Alfred Pufitsch nochmals unterstreicht: "Wir brauchen eine klare politische Willensbildung. Es geht um eine vernünftige und moderne Grundversorgung der gesamten Geographie in Österreich. Wichtig dabei ist der freie Zugang zur Infrastruktur."

Liberalisierung: Anfangs Euphorie, heute Sorgen

1997 erfolgte der Startschuss zur Liberalisierung und Öffnung des Telekom-Marktes in Österreich. Plötzlich und in unglaublicher Schnelligkeit wurden eine Vielzahl an Anbietern gegründet. Vor allem die Internet Service Provider und Call-by-Call-Festnetz-Telefonie-Anbieter schossen Ende der 90-er Jahre sprichwörtlich wie "Schwammerln" aus dem Boden. Der Telekom-Hype währte allerdings nur wenige Jahre. Viele Anbieter verschwanden relativ rasch wieder von der Bildfläche. Für die Konsumenten war diese Anfangsphase eine feine Sache: Es gab ein riesiges Produkt- und Dienste-Angebot, die Preise fielen aufgrund des Wettbewerbs rasant. Berühmt wurde UTA mit seinem Slogan und Produkt "Internet for free" 1999. Bei den Festnetzanbieter gelang es vor allem Tele2, durch konkurrenzlos günstige Preise, viele Kunden zu gewinnen. Aber auch Business-Kunden profitierten vom Wettbewerb und den damit verbundenen immer günstigeren Preisen. Das Problem dabei war, dass viele Anbieter bei diesem Spiel finanziell bald am Ende waren - die Internet-Blase platzte um die Jahrtausendwende. Diese Entwicklung brachte eine gehörige Markt-Konsolidierung mit sich.

"Seit der Liberalisierung haben sich im Telekombereich nicht alle erhofften Erwartungen erfüllt. Zwar sanken die Preise, positive Beschäftigungseffekte sind aber ausgeblieben", kritisierte die Arbeiterkammer (AK) in einer Studie aus dem Jahr 2004. Der Wettbewerb sei ein reiner Preiswettbewerb, für neue Impulse seien auch neue Investitionen notwendig, sagte die AK bereits damals. Die Politik solle für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Konkret verlangt wurden die Förderung von Breitbandinfrastruktur und -nutzung sowie Maßnahmen zur Verringerung der "digitalen Kluft". Drei Jahre später hat sich heute wenig verändert, im Gegensatz, die Situation hat sich eher zugespitzt. Der VAT (Verband der alternativen Telekombetreiber) beklagt mangelnde Rahmenbedingungen für fairen und nachhaltigen Wettbewerb. Eine aktuelle Studie der ECTA (European Competitive Telecommunications Association) besagt, dass Österreich bei der Umsetzung der Telekom-Liberalisierung in Europa von Rang vier auf Platz 11 zurückgefallen ist. Es drohe eine Re-Monopolisierung. Die letzten großen Deals der Branche (UPC übernimmt Inode, TA kauft eTel - letzteres ist von der Wettbewerbsbehörde noch nicht genehmigt) sorgen für eine weitere Marktverdichtung. Vor allem der eTel-Deal hat in der Branche große Bestürzung ausgelöst. "Schwerer Rückschlag für die Liberalisierung", "Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung" und "Verschlechterung am Breitband- Internetmarkt" waren u.a. die Reaktionen. Das Anbieter-Verschwinden schreitet nichtsdestotrotz munter voran. Als nächste Übernahme- bzw. Verkaufs-Kandidaten werden ONE und Tele2UTA genannt. Bei beiden Unternehmen haben die Eigentümer Verkaufsbereitschaft signalisiert.

(Alle Bilder: Harald Hinterhölzl/Fotofc)

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Teilnehmer (alphabetisch):

• Georg Chytil, Geschäftsführer Nextlayer
• Dr. Kurt Einzinger, Generalsekretär der ISPA (Internet Service Provider Austria)
• Dr. Stefan Köhler, Assistent des Vorstands, Regulierungsbehörde RTR
• Dr. Andreas Koman, Leitung Recht, Regulierung und Einkauf, Tele2UTA
• DI Dr. Bernhard Mayr, Technische Regulierungsaspekte, Telekom Austria
• Mag. Alfred Pufitsch, CEO Colt und Vorstand VAT (Verband der Alternativen Telekom-Betreiber)
• MMag. Bernhard Wiesinger, Leiter Regulierungsangelegenheiten, Hutchison "3"
• Moderation: Dr. Christine Wahlmüller-Schiller, Monitor
• Gast: Mag. Sigrid Bachinger, Pressesprecherin, TA