E-Participation - Mitbestimmen über das Internet

Als vor einigen Jahren die Benutzerzahlen des Internets explodierten, sahen viele darin auch eine große Chance für die Demokratie beziehungsweise die Zivilgesellschaft. Gegen die sinkende Wahlbeteiligung sollte E-Voting zum Einsatz kommen und die große Distanz zwischen Politik und Verwaltung auf der einen, und den Bürgern auf der anderen Seite wollte man durch elektronische Beteiligungsverfahren überbrücken.

Auf diese Weise, so hofften die Optimisten, ließe sich die Politikverdrossenheit abbauen und das Verständnis und Akzeptanz für politische und Verwaltungsentscheidungen erhöhen. E-Participation heißt das heute, womit sich nach E-Voting, E-Government und E-Democracy ein weiterer Begriff eingebürgert hat.

Bei dieser Vielzahl an Begriffen geht der Überblick schnell verloren. "Unter E-Government , so heißt es auf der Website help.gv.at, "versteht man den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Bereich der öffentlichen Verwaltung in Verbindung mit organisatorischen Änderungen und neuen Fähigkeiten, um öffentliche Dienste und demokratische Prozesse zu verbessern und die Gestaltung und Durchführung staatlicher Politik zu erleichtern."

Unter dem "E-Government-Dach" sieht die vom British Council Deutschland in Auftrag gegebene Studie "Facilitating Active Citizenship" (Download unter http://www.britishcouncil.de/pdf/e_participationdt.pdf, Stand 15.11.2006) die beiden Bereiche E-Administration und E-Democracy angesiedelt. Unter ersterem sind alle über das Internet angebotenen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, aber auch die Kommunikation zwischen den verschiedenen öffentlichen Stellen zu verstehen. E-Democracy bezeichnet alle über das Internet stattfindenden Austauschbeziehungen zwischen der Politik und den Bürgern. Möglich ist hierbei die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) oder die partizipative Beteiligung an demokratischen Prozessen über das Internet (E-Participation).

Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit?

Die Politikverdrossenheit abzubauen und die Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, das ist bis heute erst in Ansätzen gelungen. Kein Wunder, stehen doch in Zeiten, in denen die öffentlichen Kassen leer sind, Maßnahmen im Vordergrund, die Effizienzsteigerung und Kostensenkung versprechen.

E-Participation kann das nicht, ganz im Gegenteil. Die Einführung von Bürgerbeteiligungsverfahren erfordert große Anstrengungen und ist mit vielen Unsicherheiten verbunden. Nicht nur bei Wahlen, auch in partizipativen Prozessen weiß niemand, wofür oder wogegen sich die Bürger letzten Endes entscheiden.

E-Participation-Angebote lassen im Erfolgsfall Politik und Bürger wieder enger zusammenrücken, mit einer der Gründe, warum die Zahl der Beteiligungsprojekte langsam steigt. So bezog die Stadt Hamburg ihre Bürger bei der Entwicklung eines neuen Leitbildes mit ein und erzielte dadurch eine sehr hohe Akzeptanz (www.wachsende-stadt.de). Einige der Vorschläge, die von den Bürgern im Rahmen der online geführten Diskussionen entwickelt wurden, konnten bereits umgesetzt werden.

Auch in Österreich wächst die Zahl der Projekte, die versuchen, die Bürger via Internet in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Im Rahmen von e-generation.at (www.e-generation.at) hatten alle jugendlichen Ebreichsdorfer im letzten Jahr die Möglichkeit, auf einem Online-Portal in den drei Themenbereichen "Bildung & Beruf", "Freizeit & Sport" und "Meine Stadt" zu diskutieren. Die daraus resultierenden Vorschläge, wie etwa die Einrichtung eines Jugendportals oder die Initiierung einer Joboffensive sollen nach und nach umgesetzt werden.

Auf Landesebene angesiedelt war das Projekt "seidabei - die Zukunftsplattform der jungen Steiermark". Auch hier konnten Jugendliche zu drei Themenbereichen diskutieren und Handlungsvorschläge machen.

Projekt mitmachen.at

Mit dem Projekt mitmachen.at (www.mitmachen.at), das am 1. November angelaufen ist, hat das Bundesrechenzentrum (BRZ) nun erstmals, nach seinen vorgenannten regionalen Projekten, ein österreichweites Jugendbeteiligungsverfahren konzipiert. Für Carl-Markus Piswanger, E-Government-Architekt des BRZ, ist vor allem der bundesweite Ansatz von Interesse: "Im Rahmen von mitmachen.at können wir ausprobieren, ob sich das dreistufige Verfahren, das wir hier anwenden, österreichweit und eigentlich sogar supranational, durchführen lässt."

Dieses dreistufige Verfahren gibt den Jugendlichen Zeit für Diskussionen und Vorschläge in diesmal acht Themenbereichen. Auf der Basis der einzelnen Beiträge erarbeitet eine Kommission dann im zweiten Schritt themenspezifische Zukunftskonzepte. "Dabei wird sie von einer automatisierten Software unterstützt, da sich die einzelnen Kommissionsmitglieder nicht alle Beiträge durchlesen können", hebt Piswanger die semantischen Verfahren hervor, die bei diesem Projekt zum Einsatz kommen. mitmachen.at sei das weltweit erste Projekt, so fährt er fort, bei dem getestet werde, ob eine Software für solche Auswertungen genutzt werden könne.

"Am Ende legen wir die Konzepte auf der Website zur Abstimmung vor. Die Ergebnisse werden abschließend in einer Publikation zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern übergeben", beschreibt Günther Lauer, Bereichsleiter E-Government im Bundesrechenzentrum. Ein Erfolg solcher Bürgerbeteiligungsprojekte ist auch auf europäischer Ebene gut vorstellbar. Schließlich habe die EU damit ein Instrument, um greifbar zu werden, beschreibt er den unmittelbaren Nutzen für die EU. Das Potenzial von E-Participation hat man in Brüssel bereits erkannt, seit diesem Jahr zählt E-Democracy zu einem der Kernthemen der europäischen Initiative "i2010".

Um die Bürger stärker einzubinden und die demokratischen Entscheidungsprozesse zu stärken, bedarf es aber noch gewaltiger Anstrengungen. "Die EU-Website ist für den Normaluser nur sehr schwer nutzbar", nennt Piswanger ein Beispiel. "Die Menschen müssen aber auch lernen, rezeptiv mit dem neuen Medium umzugehen", ist er überzeugt. Projekte wie mitmachen.at sollen dazu beitragen, bestehende Hürden zu erkennen und abzubauen.

www.brz.gv.at
www.mitmachen.at