Massiver Protest gegen EU-Vorschlag Datenspeicherung

Christine Wahlmüller

Schießt die EU übers Ziel hinaus? Fast scheint es so, sieht man sich die Reaktionen der österreichischen Telekom-Szene an. Der EU-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung "data retention" sieht eine Speicherung von Telefon- und Internet-Daten vor (siehe Kasten). Vor dem Hintergrund, dass im Oktober ein Beschluss durch den EU-Ministerrat gefällt werden soll, sind die jetzigen Reaktionen im In- und Ausland zum Teil recht heftig. Dabei geht es der EU hauptsächlich um die Eindämmung von Kriminalität und Terror. Ob und wie umfassend die Vorratsdatenspeicherung sein soll, darüber scheiden sich allerdings die Gemüter.

So hat die ISPA, die Interessensvertretung der Internet Service Provider, Anfang September ein Positionspapier gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Dabei wird der vorliegende EU-Entwurf zur data retention abgelehnt, wobei die ISPA drei Hauptgründe nennt:

• Die Verhinderung bzw. Eindämmung von Terror durch data retention ist fraglich.
• data retention bedeutet einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privat- und Familienleben, in das Fernmeldegeheimnis und prinzipiell in den Datenschutz.
• Hohe finanzielle Belastung für die ISPs.

Selbst in Großbritannien, dem vehementesten Fürsprecher für data retention, gilt derzeit nur eine freiwillige Speicherung derjenigen Daten, die beim jeweiligen Betreiber vorhanden sind. Und in den USA ist zur Zeit eine anlassbezogene Datenspeicherung vorgesehen, "die auch für Europa viel geeigneter und aus grundrechtlicher Sicht weniger bedenklich wäre", heißt es im ISPA-Positionspapier. Im Rahmen des EU-Entwurfs "ist weder der Umfang noch die Dauer der Speicherung befriedigend geregelt, sodass technische, datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen", spart ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger nicht mit Kritik. So ist im EU-Entwurf beispielsweise auch die Speicherung von E-Mails vorgesehen, was gerade in Zeiten des Spamming eine nicht unerhebliche Belastung für die Betreiber darstellt. Vor allem die vorgesehene langfristige Speicherung von Daten (bis zu 48 Monate d.h. 4 Jahre waren in Diskussion), insbesondere von Inhaltsdaten, wird von der ISPA grundlegend abgelehnt.

ISPA: Kritik, Empfehlungen, Forderungen

"Die geplante Vorratsdatenspeicherung stellt eine vollständige Umkehrung des derzeitigen telekommunikationsrechtlichen Datenschutzregimes dar", ärgert sich Kurt Einzinger. Derzeit ist die Speicherung von Inhaltsdaten nur zulässig, soweit sie zur Erbringung des Dienstes technisch notwendig ist. Die Speicherung von Verkehrsdaten darf nur zu Abrechnungszwecken erfolgen.

Auch das Argument der langfristigen, umfassenden Speicherung im Kampf gegen Kriminalität und Terror lässt die ISPA nicht gelten. "Von den Strafverfolgungsbehörden werden 85 % der Daten innerhalb von drei Monaten und 95 % der Daten innerhalb von 6 Monaten angefordert", lehnt Einzinger eine längere Datenspeicherung ab und warnt gleichzeitig vor einem hohen Missbrauchspotential, das sich ergibt, je mehr Daten gespeichert werden (müssen). Die ISPA empfiehlt, nur Zugangsdaten für einen Zeitraum von drei Monaten zu speichern. Die Kosten einer Vorratsdatenspeicherung müssten den Betreibern jedenfalls ersetzt werden, fordert die ISPA. Der vorliegende Entwurf wird abgelehnt, "wir fordern die Bundesregierung auf, eine Verabschiedung mit allen zu Geboten stehenden Mitteln zu verhindern", so Einzingers Appell an die Politik.

Fachverbände ebenfalls dagegen

Sowohl der Fachverband für Unternehmensberatung und Informationstechnologie (UBIT) als auch der Fachverband Telekom-Rundfunk (TKRF) der Wirtschaftskammer lehnen den EU-Entwurf strikt ab: "Eine Umsetzung der derzeit vorliegenden Pläne kommt nicht in Frage". Bereits Anfang August gab es ein erstes Positionspapier dagegen, im September wurde ein neuerliche ablehnende Stellungnahme in Reaktion auf den neuerlichen Entwurf der EU-Kommission publiziert.

"Die Einführung einer EU-weiten Pflicht zur Speicherung von Daten über einen langen Zeitraum ginge in Österreich zu Lasten von Providern, Telekom-Unternehmen und damit letztendlich auch von Konsumenten", heißt es in der gemeinsamen, ablehnenden Stellungnahme. "Vor einer Beschlussfassung über eine allfällige Regelung ist eine Evaluierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses unumgänglich", betont UBIT-Obmann Friedrich Bock.

Den Nutzen und Sinn der Vorratsdatenspeicherung bezweifelt auch TKRF-Obmann Günther Singer: "Die Menge an gespeicherten Daten würde in kürzester Zeit einen Umfang erreichen, der eine strukturierte Analyse zur präventiven Verbrechensbekämpfung ohnehin unmöglich macht." Beide Verbänden fordern daher unisono: Keine verpflichtende Inhaltsdatenspeicherung, keine Ausweitung der Vermittlungsdatenspeicherung sowie keine Speicherung von erfolglosen Verbindungsversuchen. Es sollen nur jene Daten gespeichert werden, die ohne zusätzlichen Aufwand für die Anbieter erfasst werden können. Die Speicherfrist dürfe zudem maximal 6 Monate betragen, fordern die Verbände. Bei den Kosten ist man gleicher Meinung mit der ISPA: "Eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit darf nicht auf Kosten der Wirtschaft gehen, die Vollkosten für die Vorratsdatenspeicherung müssen zur Gänze von den Mitgliedsstaaten getragen werden", so Bock und Singer.

Anbieter: zornig und kämpferisch

Während sich die großen Anbieter des Landes, die Telekom Austria und die mobilkom, mit der Position der ISPA bzw. Euroispa in ihrer ablehnenden Haltung gut vertreten fühlen, äußern viele alternative Anbieter auch selbst heftige Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung.

"Es ist nicht einzusehen, dass die Kosten für gesetzliche Vorschriften dieser Art auf uns übergewälzt werden", schäumt Achim Kaspar, CEO von eTel und Präsident des VAT (Verband alternativer Telekombetreiber). "Wir erwarten außerdem einen intensiven Dialog und eine Einbindung in die Planung und Gestaltung solcher Regelungen bezüglich der technischen Machbarkeit und des realistischen Implementierungszeitraumes", so Kaspars Kritik an der Vorgangsweise.

"Wir haben schwerwiegende Bedenken im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte, ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis und die damit verbundene Kostenbelastung für Konsumenten und Unternehmen", äußert sich Norbert Wieser, Geschäftsführer von Tele2UTA äußerst skeptisch. "Abgesehen von der Kostenfrage muss die data retention verhindert werden, um bürgerliche Rechte und Freiheiten zu verteidigen", meint Oskar Obereder, Geschäftsführer des Wiener Providers Silver Server, der aber auch das Problem Datenmissbrauch anspricht: "Nicht einmal wir als ISP wären vor einem Missbrauch des Systems für Wirtschaftsspionagezwecke sicher."

Dass der Staat natürlich daran interessiert ist, Daten über einen längeren Zeitraum zu speichern, ist für Priority-Chef Christian Fritzsche verständlich, "dass dies jedoch auf Kosten der Telcos passieren soll", ärgert nicht nur Fritzsche, sondern da sind sich wie gesagt alle Anbieter einig: Sie haben keine Lust und sehen auch nicht ein, die Kosten für das Speichervorhaben tragen zu müssen. "Der technische, administrative und organisatorische Aufwand steigt damit deutlich an", gibt Ernest Altbart, technischer Leiter bei Eunet zu bedenken, "die derzeit gesetzten Rahmenparameter stehen in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen", stellt Altbart einmal mehr die Sinnfrage.

Auch die Mobilfunker stellen sich einhellig gegen die Vorratsdatenspeicherung. Laut Verordnung müssten "wir nicht nur die zur Verrechnung notwendigen Daten speichern, sondern auch solche über besuchte Websites, Downloads von Videos, Klingeltönen und vieles mehr. Der Verwaltungsaufwand wäre in diesem Fall extrem hoch und kostspielig", gibt 3-CEO Berthold Thoma dem geplanten Vorhaben wenig Realisierungschancen. Es gehe doch viel mehr darum, ein sinnvolle Lösung zu finden.

"Wir bemühen uns, sachgerechte Lösungen für mehr Sicherheit im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen", gibt sich ONE CEO Jørgen Bang-Jensen konstruktiv. 100 prozentige Sicherheit sei jedoch kaum erreichbar, "trotz aller Vorsichtsmaßnahmen werden bestimmte Formate wie z.B. E-Mail und VoIP nie zur Gänze überwacht werden können", bringt es Bang-Jensen auf den Punkt. Da hilft auch eine (utopische) 48 Monats-Speicherung sicher nicht.

Die Ablehnungsfront ist tatsächlich breit, sogar die KPÖ (!) lehnt auf Ihrer Website die data retention ab und verweist auch gleich auf eine europaweite Petitionskampagne. Unter www.dataretentionisnosolution.com kann jeder gegen das geplante Vorhaben unterschreiben. Inwieweit die Entscheidung und Vorgangsweise der EU dadurch wohl beeinflusst wird?

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Webtipps:

• www.ispa.at
• www.wko.at
• www.quintessenz.at (EU-Richtlinienentwurf, Dokumentation und Kommentar dazu)
• www.dataretentionisnosolution.com (Petition gegen data retention)

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Der EU-Entwurf für data retention

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Madrid 2004 wurde bereits im Frühjahr 2004 ein erster Entwurf in punkto Vorratsdatenspeicherung vorgelegt.

Nach heftiger Kritik seitens der Datenschützer des europäischen Parlaments und in Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in London wurde ein neuerlicher Entwurf Ende Juli vorgelegt. Ziel ist, dass sich die Justizminister der EU bis Oktober 2005 über eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung einigen. Derzeit ist in den Mitgliederstaaten eine unterschiedliche Speicherungspraxis - zwischen 6 Monaten und 4 Jahren - üblich. Laut neuem EU-Entwurf vom 21.7.2005 wird derzeit ein Jahr für Telefondaten (Festnetz und Mobilfunk) sowie 6 Monate für Internet-Daten vorgeschlagen (article 5, retention period). Alle Telekom-Anbieter werden zur Datenspeicherung verpflichtet, wobei es unterschiedlichste Kategorien gibt. EU-Entwurf im Detail (16 Seiten) z.B. auf www.quintessenz.at