E-Government: Österreich liegt europaweit bereits auf Platz 2

Christian Henner-Fehr

Während europaweit 65 Prozent der behördlichen Dienstleistungsangebote online verfügbar sind, erreicht Österreich bereits 87 Prozent. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, verglichen die Studienautoren 20 ausgewählte öffentliche Dienstleistungen, etwa die Einreichung von Steuererklärungen, die Immatrikulation an den Universitäten oder die Anmeldung eines Gewerbes.

Vom Online-Umsetzungsgrad bis zur Möglichkeit, ein Dienstleistungsangebot vollständig online abwickeln zu können, ist es aber noch ein weiter Weg. Auch hier sind die beiden Spitzenreiter des Rankings, Schweden und Österreich, besonders erfolgreich, haben sie doch die 70 Prozent-Schwelle durchbrochen und liegen weit über dem EU-Durchschnitt von 40 Prozent. Ein Erfolg, über den sich Österreich freuen könne, so Christian Rupp, Exekutivsekretär E-Government des Bundes, schließlich sei Österreich 2002 noch auf Platz 11 gelegen.

Die Basis für diese positive Entwicklung sieht er in der breit abgestützten E-Government-Initiative. "Mehr als 2.300 Gemeinden erbringen Dienste und Serviceleistungen für ihre Bürger", so Rupp. Dass diese Dienste auch angenommen werden, zeigen Umfragen. Ende 2004 haben laut Fessel&GfK 51 Prozent der österreichischen Internetnutzer E-Government Informationen abgerufen, 44 Prozent Formulare herunter geladen und 32 Prozent Anträge vollständig elektronisch abgewickelt.

Wie Schweden steht Österreich kurz vor der Stufe der vollen Transaktionsfähigkeit, d.h. eine Fallabwicklung erfolgt vollständig elektronisch. "Ein weiteres Wachstum wird hier nur schwierig zu erreichen sein", erläutert Jürgen Tiefenbacher, Leiter Public Services bei Capgemini in Österreich. "Einerseits ist bei manchen Dienstleistungen durch Steigerung des Online-Grades kein zusätzlicher Nutzen zu erzielen, zum Beispiel beim Reisepass, der in Österreich beim ohnehin notwendigen persönlichen Erscheinen innerhalb von 20 Minuten ausgestellt wird. Andererseits stehen dem rechtliche oder politische Rahmenbedingungen entgegen, wie der Grundsatz, Empfänger von diversen Sozialleistungen auch persönlich zu betreuen", so Jürgen Tiefenbacher.

Mehr Dienstleistungen für Unternehmen als für die Bürger

Im EU-Schnitt sind mit einem Wert von 77 Prozent (Österreich 91 Prozent) für den Umsetzungsgrad die Dienstleistungen, die sich an Unternehmen richten, deutlich besser ausgebaut als jene für Bürger mit 57 Prozent (Österreich 84 Prozent). "Dieser Abstand hat natürliche Gründe", erklärt Jürgen Tiefenbacher. "Durch die höheren Transaktionsvolumina bei Unternehmen können Online-Lösungen effizienter umgesetzt werden, die Prozesse sind meist standardisierter und die Bereitschaft sowie Möglichkeit zur Online-Abwicklung höher als beim Bürger."

Aufschlussreich ist es auch, dass die am besten ausgebauten Dienste Einnahmen generierende Angebote sind. So erzielt der Dienst "Einkommenssteuer" mit einem Umsetzungsgrad von 91 Prozent in allen 28 Ländern (Österreich 100 Prozent) einen Spitzenwert, ähnlich wie die Möglichkeit von Zollerklärungen oder die Abgabe von Körperschafts- oder Umsatzsteuer. Sehr viel schlechter schneiden Serviceangebote im Bereich Genehmigungen und Konzessionen ab.

Für Reinhard Posch, CIO des Bundes, gilt es nun, die gute Position Österreichs zu verteidigen beziehungsweise auszubauen. "Wichtig ist dabei vor allem die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungskörper", so Posch, der darauf verweist, dass die föderale Struktur eigentlich ein Nachteil sei. "Aber wir haben trotz diese Handicaps diese schöne Leistung erzielt."

Auch wenn die Zeiten des starken Wachstums vorbei sind, bleibt E-Government weiter ein Thema, so zum Beispiel auch während der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006. Schließlich macht E-Government bis jetzt noch an den Landesgrenzen Halt und diese Grenzen zu überwinden, ist ein erklärtes Ziel aller europäischen Länder, so Posch. Es bleibt also auch für Österreich keine Zeit, sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen.