E-Government als Herausforderung für Städte und Gemeinden

Christian Henner-Fehr

"Die Städte und Gemeinden konzentrieren sich auf das Machbare, wenn es um E-Government geht", fasst Ronald Sallmann, E-Government Beauftragter des Österreichischen Städtebundes, die Ergebnisse der Befragung zusammen. Nachzulesen sind sie in der Studie "E-Government - Chance für Österreichs Städte und Gemeinden", die im Auftrag des Österreichischen Städtebunds entstanden ist und in die die Resultate der Befragung eingeflossen sind. Sallmann, der die Studie mitverfasst hat, glaubt, dass die kleinen Gemeinden zwar E-Government nützen werden. "Eigene E-Government Anwendungen werden sie aber kaum anbieten." Dafür gebe es zentrale Portale, über die die Gemeinden arbeiten würden, ist Sallmann überzeugt.

Alle befragten Gemeinden gaben an, über eine Internetpräsenz zu verfügen, eine eigene Internetadresse haben 90% von ihnen. Über diese informieren beziehungsweise kommunizieren sie mit ihren Bürgern. 700 Gemeinden in Österreich arbeiten dabei mit einer Softwarelösung der RiS GmbH (www.ris.at). Das 1996 gegründete Unternehmen mit Sitz in Steyr entstand aus der Idee heraus, ein regionales Informationssystem zu entwickeln. Mit der Software RiS-Kommunal ist die Firma zum Marktführer zur Präsentation von Gemeindeinformationen im Internet aufgestiegen. "Über ein Content-Management-System können die Gemeinden ihre Bürger mit aktuellen Informationen versorgen", so Dietmar Nedbal, als Projektleiter zuständig für die Entwicklung der Software. Nachgefragt würden vor allem Kontakte und die Zuständigkeiten der Mitarbeiter, weiß Nedbal. Das modular aufgebaute System bietet den Gemeinden darüber hinaus die Möglichkeit, Veranstaltungen anzukündigen oder Diskussionsforen einzurichten. "Es ist aber auch möglich, einfache Online-Formulare zu erstellen", verweist Nedbal auf den Formularpool, den seine Firma den Gemeinden zur Verfügung stellt.

E-Government geht aber einen Schritt weiter. Voraussetzung für die angestrebte durchgängige elektronische Transaktion vom Bürger zur Gemeinde und wieder zurück ist die Definition und Modellierung der Geschäftsprozesse. So führe E-Government durch die Prozessorientierung zu neuen Strukturen im Verwaltungsbereich, nennt Sallmann einen der wesentlichen Vorteile von E-Government für die Gemeinden. "Um bestimmte Serviceleistungen online anbieten zu können, müssen erst die E-Government-tauglichen Prozessteile identifiziert werden", nennt Sallmann ein Beispiel. Auch kleine Gemeinden würden so von E-Government profitieren, gibt er sich überzeugt.

Sorgen bereiten den Gemeinden allerdings die hohen Kosten, zeigt die Erhebung. Auch Sicherheitsbedenken und unzureichende rechtliche Grundlagen scheinen Hürden bei der Einführung von E-Government darzustellen. Für Ronald Sallmann sind mit dem neuen E-Government-Gesetz aber die größten rechtlichen Unklarheiten beseitigt. "Vor allem verwaltungsseitig gibt das Gesetz Sicherheit."

Mit E-Government lassen sich Verfahren rascher abwickeln

Recht klar sind beim Thema E-Government die Erwartungen der Gemeinden. Knapp 80% rechnen damit, die Servicequalität für Bürger und Wirtschaft verbessern zu können. Fast ebenso viele Gemeinden sind davon überzeugt, ihre Bürger besser informieren zu können. Groß sind auch die Erwartungen hinsichtlich einer raschen und flexiblen Abwicklung von Verfahren. An finanzielle Einsparungen hingegen glaubt kaum noch wer, noch geringer ist die Zahl derer, die mit Personaleinsparungen rechnen.

Je umfangreicher die Angebote der Gemeinden ausfallen, desto mehr Software müssen die Gemeinden anschaffen. Bereits 85% der Gemeinden setzen kommunale Standardlösungen ein, dicht gefolgt von den Geografischen Informationssystemen, mit denen bereits 82% der Befragten arbeiten. Am anderen Ende der Skala rangieren mit 6% die elektronischen Interaktionsmöglichkeiten mit anderen Gemeinden (A2A). Für Sallmann ist das ein Schüsselbereich. "Notwendig sind eine gemeinsame Kommunikationsarchitektur und Standardisierungsmaßnahmen, damit sich Verzeichnisdienste und Register sinnvoll nutzen lassen", weist Sallmann auf das Potenzial hin.

Hier setzt das Projekt kommunalnet.at (www.kommunalnet.at) an, ein von Gemeindebund, Kommunalkredit und der Donau-Universität Krems gemeinsam entwickeltes Portal, das voraussichtlich im September online gehen wird. Die Plattform hat dann die Aufgabe, alle 2359 Gemeinden mit relevanten Informationen zu versorgen. Damit erlaubt sie den Austausch von Informationen zwischen den Gemeinden. Wie die Donau-Universität Krems herausgefunden hat, wissen 75% der Gemeinden nicht über Aktivitäten oder bereits verwirklichte Projekte anderer Gemeinden Bescheid. Die Plattform erlaubt aber auch die Umsetzung von E-Government-Angeboten und könnte so zur Drehscheibe der österreichischen Städte und Gemeinden werden.

Aber auch ohne die Plattform kann sich das E-Government-Angebot der Gemeinden sehen lassen. Bereits 77% der befragten Gemeinden bieten Bürgern und Wirtschaft Formulare zum Herunterladen an, 11% planen diesen Schritt. Online ausfüllbare Formulare stellen knapp die Hälfte (45%) der Befragten zur Verfügung. Interessant werden Online-Formulare aber erst, wenn die durchgängige elektronische Transaktion Wirklichkeit wird. Nur 11% der befragten Gemeinden sind in dieser Hinsicht schon soweit, bei 40% sind es die Mitarbeiter, die die Daten übertragen.

Wer aber unterstützt die Städte und Gemeinden bei ihren nächsten Schritten in Richtung E-Government? Geht es nach deren Vorstellungen, ist die Sache klar. Fachinformationen werden vor allem von den Interessensvertretungen wie Städte- und Gemeindebund erwartet. Der Österreichische Städtebund hat daraus schnell die Konsequenzen gezogen und vor kurzem ein "kommunales Kompetenzzentrum E-Government" auf seiner Homepage (www.staedtebund.at) eingerichtet. "Dieser Teil der Website dient dazu", so Ronald Sallmann, "ein umfangreiches Informationsangebot zur Verfügung zu stellen". Hier werden kommunale Schwerpunkte erläutert und Zusammenhänge zu anderen Themen hergestellt. "Außerdem bieten wir dort Hintergrundinformationen zum Download an und haben Links zu anderen Informationsquellen zur Verfügung gestellt", umreißt Sallmann das Angebot.

Es ist also nicht ganz einfach, sich im Bereich E-Government zu Recht zu finden. Welche Plattform ist die richtige, welches Portal wird sich durchsetzen? Niemand weiß, wohin sich E-Government in Österreich entwickelt. Schließlich gab es schon in den neunziger Jahren die Idee, eine E-Government-Plattform im Internet zu errichten. Unter www.oesterreich.at fristet sie aber ein bescheidenes Dasein, das so gar nicht zu den großen Plänen der Politik passt. Bleibt zu hoffen, dass den heutigen Vorhaben ein ähnliches Schicksal erspart bleibt.