eGovernment Konferenz 2003

Christian Henner-Fehr

Als Österreich 1998 mit help.gv.at online ging, gehörte das Land zu den Vorreitern in Sachen eGovernment. Nachdem die anderen europäischen Länder in den letzten Jahren enorm aufgeholt haben, müssen nun neue Anstrengungen unternommen werden, um wieder eine europäische Spitzenposition einnehmen zu können.

Um hier nicht nur Insellösungen entstehen zu lassen, versucht man in Österreich schon seit einiger Zeit, sämtliche Aktivitäten zu koordinieren. Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Chief Information Office (www.cio.gv.at) hat dabei als IKT-Stabsstelle eine führende Rolle inne. Wie weit die Zusammenarbeit bereits gediehen ist, wurde auf der eGovernment Konferenz deutlich, die am 5. Juni in Graz stattfand.

Zahlreiche "Best Practise"-Beispiele machten deutlich, in welchem Umfang eGovernment bereits Einzug in die österreichische Verwaltung gehalten hat. Dabei wies die steirische Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder in ihrem Eröffnungsstatement darauf hin, dass eGovernment Erleichterungen für alle bringen solle, aber nur dann funktioniere, wenn die Akzeptanz der Bürger vorhanden sei. Dieses Prinzip der Bürgernähe stand auch an erster Stelle in der Rede von Staatssekretär Helmut Kukacka, der in Vertretung des Bundeskanzlers in die steirische Landeshauptstadt gekommen war und dort die eGovernment Strategie des Bundes vorstellte. Noch einen Schritt weiter gehend wies er auf die Gefahr der Ausgrenzung hin. Schließlich hätten nicht alle Bevölkerungsschichten Zugang zum Internet beziehungsweise wüssten damit umzugehen. Hier bedürfe es noch einiger Anstrengungen, um eine digitale Kluft zu vermeiden, so Kukacka. "Wichtige Teile der eGovernment Strategie sind bereits umgesetzt", hob der Staatssekretär hervor, zählte aber auch auf, was in der nächsten Zeit noch alles anstehe. Dazu gehören etwa eine qualitative Verbesserung der Internetzugänge, was man durch steuerliche Anreize erreichen möchte, die Umsetzung des One-Shop-Prinzips oder der Ausbau von help.gv.at zu einem Transaktionsportal.

Sollen Transaktionen durchgeführt werden, gilt es vor allem, den Sicherheitsbedenken der Bürger Rechnung zu tragen. Professor Reinhard Posch, Chief Information Officer des Bundes, stellte in seinem Vortrag klar, dass eGovernment nicht ohne die entsprechende Sicherheitstechnologie auskommen könne. Hierbei gehe es nicht nur alleine um etwaiges Bezahlen, sondern erst einmal um die Identifikation. Schließlich möchte man etwa die Strafregisterbescheinigung als Bürger nicht unbedingt in fremden Händen wissen.

Den Übergang zu diesen Sicherheitstechnologien stellt die Verwaltungssignatur dar. Das Ersetzen passwortbasierter Anmeldeverfahren helfe nicht nur den Bürgern, die sich mittlerweile zahllose Passwörter merken müssten, sondern erspare dem Staat auch Geld, so Posch. Studien zeigen nämlich, dass sich etwa 50% der Anrufe bei Help Desks auf Passwortprobleme beziehen. Fallen solche Anrufe weg, lassen sich die Kosten doch um einiges reduzieren.

Eine solche Verwaltungssignatur stellt etwa die Bürgerkarte light dar, die auch als Handysignatur bereits umgesetzt werden kann und derzeit von friendly Usern getestet wird. Wie so etwas in der Praxis aussieht, konnte Reinhard Posch zusammen mit Boris Nemsic, dem Generaldirektor der mobilkom austria, demonstrieren. Mit dem Modell einer A1 BÜRGERKARTE können Handy-User immer und überall ihre elektronische Unterschrift zur Signatur behördlicher Schriftstücke leisten. Das Modell von mobilkom austria könnte bereits im nächsten Jahr zum Einsatz kommen, sobald das Gesetz für die Verwaltungssignatur beschlossen wird.

"Wir haben in enger Zusammenarbeit mit der Stabstelle IKT-Strategie des Bundeskanzleramtes die Anwendung entwickelt. Damit stehen wir mit dem Service in den Startlöchern, wenn die ‚Verwaltungssignatur' im nächsten Jahr beschlossen wird. Die Mobilfunktechnologie eignet sich hervorragend dafür, dem Bürger die Flexibilität zu ermöglichen, Behördenwege dann zu erledigen, wenn es zeitlich am besten erscheint. Aufgrund der hohen Penetrationsrate von Handy-Benützern in Österreich sind wir in der hervorragenden Position den dafür erforderlichen Dienst einem Großteil der Bevölkerung anbieten zu können", erklärte Boris Nemsic.

Hat sich der Handy-Benützer für die A1 BÜRGERKARTE angemeldet, kann er Behördenwege, wie z.B. das Abholen von RSb Briefen, das Beglaubigen des Meldezettels etc., via Handy erledigen. Der User befindet sich dazu in der jeweiligen e-Government Internet-Oberfläche. Nach Auswahl der A1 BÜRGERKARTE als Mittel zur Signatur meldet sich der User mit A1.net Benutzername und Passwort an. Nach erfolgreicher Anmeldung kann das zu signierende Formular nochmals eingesehen werden. Sobald der User der Signatur zustimmt, wird ein einmal verwendbarer und zeitlich beschränkt gültiger SMS-Code an seine Handynummer geschickt. Durch die korrekte Eingabe des persönlichen Signatur PIN und des SMS-Codes, wird die Signatur erstellt. Das signierte Dokument kann der Benutzer auch in seinen A1 MOBILE FILES abspeichern und so archivieren. Prinzipiell gilt, dass von jedem internetfähigen Terminal aus unterschrieben werden kann. Das kann ein Computer genauso sein wie ein Pocket PC oder ein UMTS-Handy. Der User ist weder an ein bestimmtes Endgerät noch an einen bestimmten Ort gebunden.

Fallen bei einer eGovernment Anwendung Gebühren an, wie z.B. beim Anfordern eines Reisepasses, können die anfallenden Kosten beispielsweise über paybox abgerechnet werden. Als reine Serverlösung konzipiert werden keine relevanten Daten auf dem Handy gespeichert. Diese lagern auf einem zentralen, sicheren Server von mobilkom austria.

Die Vielzahl der möglichen Anwendungen lässt aber erahnen, welche Probleme hier zu meistern sind, sollen userfreundliche Lösungen angeboten und die Bürger für eGovernment gewonnen werden. Wichtig sei zum Beispiel die einheitliche Gestaltung der Formulare, erklärte Johann Mittheisz, bei der Stadt Wien für EDV- und Informationsangelegenheiten zuständig und zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe Styleguide. Mit einem Styleguide soll die Grundlage geschaffen werden für ein einheitliches Layout von eGovernment-Formularen in der österreichischen Verwaltung. Keine leichte Aufgabe, wenn man überlegt, wie groß die Zahl an Formularen ist, denen man als Bürger in seinem Leben begegnet.

Beantwortet werden muss auch die Frage, ob Österreich ein eigenes eGovernment-Gesetz benötigt. Waltraut Kotschy, im Bundeskanzleramt für Datenschutz zuständig, widmete sich in ihrem Vortrag diesem Thema. Unbestritten sei es, dass die elektronische Kommunikation die Änderung von Verfahrensabläufen notwendig mache, so Kotschy. Auch die elektronische Zustellung berge eine Vielzahl rechtlicher Probleme, die einer Lösung bedürften. Mit am heikelsten dürfte aber die Abspeicherung der Stammdaten eines jeden einzelnen Bürgers sein. Hier orientiere man sich nicht unbedingt an den skandinavischen Ländern, so Kotschy, denn die Eingabe einer Zahl ermögliche dort den Abruf aller Daten einer Person. Dies gelte es in Österreich zu vermeiden, betonte Kotschy.

Auch wenn in Österreich eGovernment schon relativ weit entwickelt ist, so bleiben doch noch etliche Herausforderungen, die es zu bestehen gilt. Die größte besteht sicherlich darin, die österreichischen Bürger für eGovernment zu gewinnen. Die Verantwortung, die Politik und Verwaltung hier übernehmen, ist gewaltig. Am Ende könnte aber eine ganz neue Beziehung zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern entstehen, die entstandene Gräben überwindet. Das "e" gibt den Bürgern neue Möglichkeiten und Rechte. Partizipation lautet eines der Schlagworte. Ob alle Seiten damit umgehen können, muss die Zukunft weisen.