23-9-2016 Gedruckt am 24-03-2017 aus www.monitor.co.at/index.cfm/storyid/16966

VAT will mehr Fairness

Förderungen nur für anbieterunabhängige Infrastruktur

Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber bemängelt die Vergabe der Fördergelder aus der "Breitbandmilliarde", die demnach hauptsächlich an den Ex-Monopolisten A1 fließen.

Rudolf Felser

VAT-Präsident Jan Trionow (c) VAT - APA-Fotoservice - Bargad

 "Um den Breitbandausbau schnellstmöglich voranzutreiben und auch ländliche Gegenden zu erreichen, ist eine faire Vergabe der Fördergelder eine wesentliche Voraussetzung", sagte heute Jan Trionow, Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und zugleich CEO von Hutchison Drei Austria, bei einer Pressekonferenz. Er betonte, dass "ein neuer Ansatz hinsichtlich der Breitbandförderungen notwendig ist." Gemeint ist damit die sogenannte "Breitbandmilliarde". Kritiker bemängeln, dass diese Förderung hauptsächlich dem Ex-Monopolisten A1 zukommt.
 
Der VAT, zu dem Colt, Hutchison, T-Mobile, Tele2 und UPC gehören, argumentiert folgendermaßen: Wird in einem Gebiet der Breitbandausbau gefördert, muss ein unbefristeter, gleichberechtigter Zugang für alle Mitbewerber zur geförderten Infrastruktur gewährleistet sein. "Dadurch soll verhindert werden, dass Monopolinseln entstehen und öffentliches Geld ineffizient eingesetzt wird", erläutert Trionow.
 
Die aktuelle Situation zeige, dass die ausgeschriebenen Förderungen überwiegend auf den ehemaligen Monopolisten zugeschnitten seien und andere Telekomnetzbetreiber einen strukturellen Nachteil hätten, so der VAT in einer Aussendung. "Nur wenn bereits eine weitläufige Infrastruktur vorhanden ist, können Förderung lukriert werden. Generell ist die Bereitschaft zu Investitionen seitens der Alternativen Betreiber vorhanden, die Bedingungen sollten jedoch fair gestaltet sein", erklärt Trionow.
 
Deshalb schlägt der VAT die Förderung wettbewerbsneutraler Infrastrukturbetreiber vor. "Die Idee hierbei ist, dass der Eigentümer der Infrastruktur nicht gleich der Erbringer der Internet- und Kommunikationsdienste ist, sondern eine strikte Trennung vorgesehen wird. Dabei soll nur der Infrastrukturbetreiber, der nicht am Endkundenmarkt tätig ist, gefördert werden."
 
Durch solch ein Modell könnten dem VAT zufolge Interessenkonflikte verhindert, allen am Markt teilnehmenden Unternehmen die gleiche Ausgangsposition geboten und einer Re-Monopolisierung entgegengewirkt werden.