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E-Government Aktionsplan

Gemeinsamen E-Government Politik in der EU

Der letzte Woche in Brüssel vorgestellte E-Government Aktionsplan ist ein wesentlicher Bestandteil der „Digitalen Agenda für Europa“ und die Antwort der Europäischen Kommission auf die Forderung nach einer gemeinsamen E-Government Politik in der EU.

Die Europäische Kommission hat mit dem E-Government Aktionsplan ein ehrgeiziges Programm vorgestellt, um die E-Government Services der Mitgliedstaaten auszuweiten und deren Nutzung zu verbessern.

Der Aktionsplan enthält 40 konkrete Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre, mit denen die BürgerInnen und Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, Online Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Gründung eines Unternehmens, die Beantragung von Sozialversicherungs- und Gesundheitsleistungen oder die Einschreibung an Universitäten.

Der europäische E-Government Aktionsplan soll den Übergang zu einer neuen Generation offener, flexibler und nahtlos funktionierender elektronischer Behördendienste auf örtlicher, regionaler, nationaler und europäischer Ebene fördern. Insbesondere soll er dafür sorgen, dass die Online Services in allen EU-Mitgliedstaaten funktionieren.

Bei der Umsetzung dieses Aktionsplans kommt den nationalen Regierungen eine zentrale Rolle zu, während die EU-Kommission in erster Linie dafür verantwortlich ist, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung grenzübergreifender, elektronischer Behördendienste zu verbessern.

Die Maßnahmen des Aktionsplans gliedern sich in vier Kategorien:

  • Stärkung der Nutzer (z.B. stärkere Einbindung der BürgerInnen und Unternehmen in politische Entscheidungsprozesse)
  • Binnenmarkt (z.B. gegenseitige Anerkennung von elektronischen Identitäten)
  • Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltungen (z.B. elektronische Archivierung oder Videokonferenzen anstelle von Dienstreisen)
  • Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung elektronischer Behördendienste (z.B. offene Spezifikationen und Interoperabilität).

Kommissarin Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der EUKommission, erklärte: „Dieser E-Government Aktionsplan wird den Behörden helfen, durch Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten zu erbringen, um den BürgerInnen und Unternehmen mit einem besseren Zugang zu öffentlichen Diensten das Leben zu erleichtern.“

Dazu SC Dr. Manfred Matzka: „E-Government ist gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel ein vielversprechender Hebel, um Kosten zu senken und öffentliche Leistungen schneller und effizienter zu erbringen. Behördenübergreifende Zusammenarbeit und gemeinsame Schnittstellen sowie Standards, zum Beispiel im Bereich der Handy Signatur, sind dabei ein absolutes Muss. Mit der Plattform „Digitales Österreich“ haben wir gezeigt, dass alle Akteure von E-Government bis E-Health an einem Strang ziehen.“

www.digitales.oesterreich.gv.at

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