Zuviel Sicherheit, zu wenig Freiheit?

Unter der Moderation von Univ. Prof. Dr. Günter Haring, Fakultät für Informatik an der Universität Wien, trafen sich der Philosoph Univ.Prof. Dr. Peter Kampits, Universität Wien, die Informatikerin Univ.Prof. DI Dr. Ingrid Schaumüller-Bichl, FH OÖ Campus Hagenberg, und der Jurist Univ.Prof. Dr. Bruno Binder, Johannes Kepler Universität Linz, zum Diskussion.

Den Weg, der dabei beschritten wurde, gab die Reihenfolge der Sprecher vor: der Pessimismus des Philosophen wurde durch das technische Lösungsportfolio der Informatikern so weit relativiert, dass der nüchterne Realismus des Juristen voll zum Tragen kam: "Macht- beziehungsweise Datenmissbrauch wird nie ausgeschlossen werden können."

Gewünschte Überwachung?

Peter Kampits ging in seinem Referat von der Europäschen Menschrechtskonvention aus, die in ihrem Artikel 8 das Recht jeder Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz festschreibt. Daraus scheint ihm ein Grundrecht auf Privatsphäre und natürlich auch Datenschutz ableitbar, das prinzipiell Überwachungsvorhaben gegenübergestellt werden muss. Zugleich sei jeder Mensch persönlich vor die Wahl gestellt, ob er "seine Freiheit an der Garderobe der Sicherheit abgeben möchte".

Kampits wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich in diesem Artikel ein in langen Jahrhunderten europäischer Geschichte errungener Freiheitsbegriff manifestiere, der jetzt unter dem Deckmantel der Sicherheit zunehmend unter "Druck" gerate. Diese mühsam erworbene Freiheit, die nicht nur das Privatleben sondern auch die politische Meinungsfreiheit umfasse, sei ein wichtiges Merkmal unseres demokratischen Systems, dem ein die Menschenwürde missachtender Überwachungsstaat gegenüber gestellt werden müsse. Dieser sei von einem grundsätzlichen Misstrauen den Bürgern gegenüber geprägt.

Er ortete in der derzeitigen Diskussion eine deutliche Tendenz, den Bürgern mit einem solchem Misstrauen zu begegnen, eine Tendenz, bei der die Standardphrase "ein Unschuldiger habe nichts zu verbergen" eine große Rolle "als Türöffner" spiele. Dahinter lauerten aber politische Systeme, die im Vergleich zu den Utopien von Aldous Huxley oder George Orwell "harmlos" wären.

Für den Philosophen stelle sich außerdem die dringende Frage, inwieweit nicht ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis auf der einen Seite und ein viel zu unbedenklicher Umgang mit neuen Technologien auf der anderen die filigrane aber fundamentale Balance zwischen persönlicher Freiheit und staatlicher Kontrolle aushöhle. So mündeten denn seine Überlegungen in die provokative Frage: "Wird Sicherheit zur Gefahr?"

Die Technik macht, was wir wollen

Für Ingrid Schaumüller-Bichl braucht es hingegen Sicherheit, "um Freiheit leben zu können". Demnach sei Sicherheit kein Gegensatz zur Freiheit, sondern vielmehr ihre Basis: Der gesellschaftliche Konsens und gesetzliche Vorgaben geben Rahmenbedingungen vor, in deren Grenzen das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit angesiedelt ist. Entscheidend sei dabei die Bewusstseinsbildung jedes einzelnen, der selbstverantwortlich entscheiden müsse, welche Daten er zum Beispiel in einer Web-Community veröffentliche. Für viele Anwender gelte hier allerdings die Devise: "Wer schützt mich vor mir selbst?"

Die Technik löse nicht alle Probleme, biete aber viele Lösungsmöglichkeiten an. Schaumüller-Bichl nannte in Folge unter dem Schlagwort "Privacy Enhancing Techniques" einige Beispiele, die vor allem zeigen sollten, wie man auch im Internet seine Privatsphäre beziehungsweise Daten schützen könne. Dabei spielten auch neuere Forschungsansätze ein wichtige Rolle: etwa die Sicherung der Anonymität durch den Einsatz der "blinden Signatur" oder das "Mix Network", ein kryptographischen Konzept, das auf einer Kette von Proxy Servern beruht, die die ursprüngliche Information verschlüsselt wie Zwiebelschalen übereinanderlegt.

Mittels Information Security Management System (ISMS) können beispielsweise im Unternehmensumfeld die vielen technischen Lösungsmöglichkeiten in einen Prozess eingebunden werden, der zugleich die Verantwortlichkeiten definiert und nach bestimmten Standards (wie etwa ISO 27001) gestaltet wird. Das Ergebnis sei dann eine "zertifizierte Sicherheit", so Schaumüller-Bichl. Diese benötige aber auch die entsprechende Schulung der Anwender und deren Aufmerksamkeit für sicherheitsrelevante Vorfälle.

Macht wird missbraucht

Der Jurist Bruno Binder widmete sich zuerst dem Begriff der "Sicherheit", der vieles umfassen könne: wie zum Beispiel Datensicherheit, öffentliche Sicherheit, die Sicherheit des Einzelnen gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol. Daraus ergebe sich die Herausforderung, die persönlichen "Sicherheitsansprüche" im Rahmen einer Rechtsordnung so gesellschaftlich umzusetzen, dass eine tragfähige, praktikable Lösung entsteht.

Dabei dürfe nicht übersehen werden, dass der Staat wie der einzelne Bürger genauso ein Sicherheitsbedürfnis habe und dass er zudem auf Bürgerdaten angewiesen sei, um seine Funktion überhaupt wahrnehmen zu können, etwa zur Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge u. a. m. Der Staat, als Inhaber des Gewaltmonopols und weitreichenden Datenwissens besitze natürlich Macht - und Macht und Machtmissbrauch sind für Binder voneinander nicht zu trennen. "Der Kampf der Rechtsordnung gegen die Macht findet täglich statt", so Binder.

Änderungen dieses rechtlich definierten Verhältnisses seien eine politische Entscheidung - zum Beispiel wenn es etwa darum gehe, Regeln für ein präventives Datensammeln wie bei der Vorratsdatenspeicherung festzulegen. "Doch Gesetzgeber und Juristen verstehen nicht viel von Technik und hinken immer hinten nach", so Binder. Zudem lebten Techniker eine "naturwissenschaftliche Euphorie des Machbaren" und deren Sprache sei nur schwer verständlich. Eine schwierige Entscheidungsfindung sei in diesen Fragen deshalb vorprogrammiert. Bleibt hier nur darauf zu hoffen, dass natürliche Grenzen der Datensammelwut eines Staates entgegenstehen? "Wer einen Datenfriedhof sammelt, wird in ihm ersticken", so Binder lapidar.

Allerdings sei noch ein wichtiger Faktor einzubeziehen. Binder: "Möglicherweise gibt es gesellschaftliche Entwicklungen, die das Datenschutzproblem in bestimmten Punkten obsolet machen könnten." So ist seiner Meinung nach beispielsweise das Missbehagen am E-Voting auch dadurch begründet, dass die Wähler mit der Wahrheit der Stimmabgabe gesellschaftlich nicht umgehen können. Studien an Jugendlichen zeigten, dass diese es mit ihrer "Privacy" (Stichwort "Facebook") viel lockerer halten - was Binder zu der Schlussfrage verleitete, ob Privatsphäre nicht überhaupt ein Auslaufmodell sein könnte?

Fazit

Der Staat hat für die rechtlich verbriefte "Privacy" einzustehen. Wer es ihm zu einfach macht, seine Machtposition zu stärken, darf sich am Schluss nicht wundern, wenn dabei das ganze demokratische System ausgehöhlt wird. Viel zu oft wird schon die Preisgabe dieser "Privacy" eingefordert, um dem derart "gläsern gewordenen Menschen" das gute Gefühl zu geben, dass er wirklich nichts zu verbergen hat.

Muss heute also schon präventiv Daten über sich sammeln lassen, wer einmal beweisen möchte, was er alles nicht (!) getan hat? Die nachfolgende Publikumsdiskussion verschärfte die referierten Aspekte zu einem eher pessimistischen Fazit.