Österreichisches Datenschutzgesetz 2010

Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor für Wettbewerb, Mitglied des Datenschutzrates und Autor zahlreicher rechtsthematischer Publikationen, präsentiert in seinem Band den aktuellen Gesetzestext des DSG 2000 samt allen Erläuternden Bemerkungen und Ausschussberichten.

Ebenfalls enthalten sind die zum DSG 2000 erlassenen Verordnungen sowie die EU-Datenschutz-Richtlinie, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Europaratskonvention zum Datenschutz samt Zusatzprotokoll und das SWIFT-Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung.Folgende wesentliche Änderungen ergeben sich aus der Novelle:

• Es werden Bestimmungen über die Zulässigkeit von Videoüberwachung vor allem für Private (einschl. Privatwirtschaftsverwaltung) und Regelungen betreffend Meldepflicht, Registrierungsverfahren, Informationspflichten und Auskunftsrecht eingeführt.
• Der Rechtsschutz wird durch eine präzisere Regelung des Beschwerdeverfahrens vor der Datenschutzkommission und durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten verbessert.
• Das Registrierungsverfahren wird stark vereinfacht.
• Es werden Klarstellungen zu in der Praxis auftretenden Rechtsfragen gemacht.
• Auch die Novellierung des Datenschutzgesetzes durch das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) ist berücksichtigt.

Link zum Inhalt des Bandes: http://nwv.at/doc/img/pdf/9783708302881_iv.pdf