E-Government "State of the Art"

Österreich hat durch seine Entwicklungen im Bereich E-Government, der elektronischen Verwaltung, internationale Aufmerksamkeit erlangt. Beispielsweise bringt es der Begriff "E-Government-Europameister" derzeit auf über 700 Erwähnungen in Google. Bereits  sehr früh wurde das Thema zur "Chefsache" erklärt und die Strategieentwicklung im Bundeskanzleramt angesiedelt, wo sie auch heute noch zu finden ist. Der föderalen Struktur Österreichs entsprechend sind zudem alle Ebenen des Staates in strategischen und fachlichen Abstimmungsgremien integriert, z.B. in der "BLSG" - der Arbeitsgruppe "Bund-Länder-Städte-Gemeinden". (1)

Obwohl viele technische Bausteine des E-Government in Österreich bereits realisiert sind, werden große Projekte umgesetzt. Diese sind oft getriggert durch Technologiesprünge und neue Strategien (z.B. Shared Services). Als ebenso wichtiger Treiber sind auch europäische Vorgaben und Programme zu nennen. (2) Zudem ist der Bereich vielfältig - neben der elektronischen Verwaltung rollen sich gerade mit E-Health (elektronisches Gesundheitswesen) und E-Democracy (elektronische Demokratie) weitere verwandte Themenfelder aus. Um die aktuellen Entwicklungen zu screenen, ließ sich MONITOR im vorliegenden Branchenschwerpunkt aus 13 österreichischen Bundesministerien berichten.

Aus dem Bundeskanzleramt berichtet Herr Sektionschef Dr. Manfred Matzka

Das BKA als Sitz der E-Government-Strategie hat in den letzten Jahren maßgeblich Innovationen in Österreich eingebracht. Derzeit wird intensiv an der Integration der Bürgerkartenfunktion als Handy-Signatur gearbeitet, eine Innovation, die ein großes Potential für die Verbreitung der elektronischen Identität (eID) hat. In das bekannte Portal HELP.gv.at wurde mit MyHELP.gv.at kürzlich ein personalisierbarer Bereich integriert, der erweiterte Services für den/die BürgerInnen enthält (z.B. Dokumentensafe). Ein weiteres Thema stellt die Umsetzung der E-Zustellung dar, hier gibt es bereits zwei zugelassene Zustelldienste für die elektronische Übermittlung von Behördenzusendungen; hier gibt es zukünftige Potentiale in Richtung Privatwirtschaft. Darüber hinaus gilt das Augenmerk auf die Vermarktung und Verbreitung der E-Government Services in Österreich (z.B. Servicezenter:HELP, Senior-Treffs, E-Government Academy).

Von der strategischen Ebene betrachtet gilt der Sicherung der Nachhaltigkeit der österreichischen E-Government-Strategien und Lösungen durch verstärkte Interoperabilitätsaktivitäten ein großes Augenmerk. Das E-Government in Österreich wird in der EU und International stark rezipiert. Ein Engagement auf europäischer Ebene ist daher Bestandteil der Strategie, z.B. die Bürgerkarte als eID für grenzüberschreitende die Verwendung oder die Einbindung von europäischen eIDs in unser Bürgerkartensystem. Im EU-Projekt STORK wird intensiv daran gearbeitet. Auch für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie gibt es mit SPOCS ein europäisches Projekt mit Beteiligung des BKA.

Aus dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) berichtet Herr Sektionschef Dr. Arthur Winter

Das Projekt "E-Rechnung im Bund" befasst sich mit der Übernahme elektronisch übermittelter, strukturierter Rechnungen in das System des Haushalts- und Rechnungswesens und deren Weiterbearbeitung. Die Rechnung wird erfasst, sachlich und rechnerisch geprüft, gebucht und zum Fälligkeitstermin bezahlt. Der Prozess wird mittels integriertem Workflow automatisiert ablaufen. Im Projekt "Grundbuch NEU" wird eine technologische Erneuerung der Grundstücksdatenbank in all ihren Anwendungen in Angriff genommen. Neben der Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bereich des Grundbuchs, der die elektronische Einreichung von Anträgen und elektronische Zustellungen ermöglicht, soll der Zugang zu den Urkunden des Grundbuchs vereinfacht werden.

Im Projekt "Unternehmensserviceportal" ist die Schaffung eines zentralen Portals für Unternehmen im Sinne des "One-Stop E-Governments" in Entwicklung. Es dient primär der effizienten Verfahrensabwicklung und Informationsvermittlung unter Berücksichtigung individueller Charakteristika der Unternehmen. Das EU-Projekt "PEPPOL - Pan-European Public Procurement On-Line" (www.peppol.eu) pilotiert einheitliche elektronische Beschaffungsverfahren auf europäischer Ebene. Die österreichische ARGE PEPPOL.AT möchte durch frühzeitige Implementierung elektronischer Verfahren der österreichischen Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil sichern.

Aus dem Bundesministerium für Inneres (BMI) berichtet Herr Sektionschef Dr. Helmut Prugger

Mit dem Zentralen Melderegister (ZMR) wurde bereits durch die "Support Unit ZMR" des BMI eines der wichtigsten Systeme des österreichischen E-Government entwickelt. Alle Gemeinden Österreichs sind bereits online mit dem zentralen Melderegister verbunden. Zusätzlich führen darüber hinaus über 1.300 Gemeinden und Städte ihr lokales Melderegister im Rahmen des ZMR, wodurch sowohl organisatorisch wie finanziell Einsparungen für alle Partner erzielt werden konnten. Mit dem Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes 2004 wurde das Melderegister um das Ergänzungsregister für natürliche Personen (ERnP) und das Stammzahlenregister, die Basis für die Bürgerkarte, erweitert.

Mit dem Aufbau des National Civil Registry (NCR) in Albanien, konnte die Support Unit ZMR ihr Know-how auch über die Grenzen hinweg einsetzen. Eine Erfolgsgeschichte ist auch der neue Reisepass, bei dem die letzte Entwicklung die Ausrüstung mit einem elektronischen Chip darstellt. Darauf ist das digitale Bild und in der letzten Ausbaustufe ein biometrisches Merkmal (Fingerabdruck) für eine erhöhte Fälschungssicherheit gespeichert. Wichtig in diesem Bezug sind vor allem die große Anzahl der Ausstellungen von Reisepässen und der problemlose Betrieb der Anwendungen für die Reisepasserstellung.

Aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) berichtet Herr DI Manfred Pregartbauer (Leitung IT)

Im hoch fragmentierten Österreichischen Gesundheitssektor ist gutes Informationsmanagement von zentraler Bedeutung. Unter dem Begriff "E-Health" werden IKT-basierte Lösungen im Kontext einer langfristigen Organisationsentwicklung zusammengefasst. Möglichkeiten und Bedingungen eines Transfers von E-Government-Konzepten bilden dabei eine wichtige Fragestellung.

Als erfolgreiches Anwendungsbeispiel kann das "Epidemiologische Meldesystem" gelten, das vom BMG auf Grund einer Novelle zum Epidemiegesetz seit 1.1.2009 unter strengsten Datenschutzvorschriften im Behörden-Portalverbund angeboten wird. In der ersten Stufe werden Daten zu meldepflichtigen Infektionserkrankungen in den Sanitätsbehörden erfasst und abgefragt; die Identifikation der Personen erfolgt dabei über das bereichsspezifische Personenkennzeichen. Das System zielt auf wesentliche Effizienzsteigerungen in der Bekämpfung und Verhütung übertragbarer Krankheiten sowie auf Erleichterungen bei der Erfüllung verschiedener Berichtspflichten ab. Weiters wird unter der Verantwortung des BMG im Rahmen der Errichtung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ein Gesundheitsportal aufgebaut, das in seiner ersten Realisierungsstufe der österreichischen Bevölkerung qualitätsgesicherte Informationsangebote zum Thema "Gesundheit" online zur Verfügung stellt.

Aus dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) berichtet Frau Bereichsleiterin Mag. Heidrun Strohmeyer

Der Übergang zur Wissensgesellschaft hat zu einer neuen Qualität der Beziehung zwischen BürgerInnen und öffentlicher Verwaltung geführt. Ein wichtiges Ziel im Bildungsbereich ist daher die Vermittlung digitaler Kompetenzen für alle. Mit der Initiative "FutureLearning" (http://www.bmukk.gv.at/schulen/futurelearning) setzt das BMUKK hier gezielt Schwerpunkte z.B. in der LehrerInnenbildung. Im Rahmen des Projekts "edu.gov" (http://www.edugov.gv.at/) sollen sich alle SchülerInnen ab dem 14. Lebensjahr mit dem Thema E-Government im Unterricht auseinandersetzen und praktische E-Government-Anwendungen kennenlernen.

Ein wichtiges Vorhaben zur Modernisierung und qualitativen Verbesserung der Bildungsverwaltung selbst ist "PH Online", das als einheitliches und zentral serviciertes Informationsmanagementsystem die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller 120.000 Lehrkräfte verwaltet. Weitere aktuelle Projekte sind die multifunktionale SchülerInnenkarte "edu.card" (http://www.bmukk.gv.at/educard) und der "Bildungsportalverbund", der auf dem E-Government-Portalverbund basiert und eine bundesweit einheitliche und standardisierte Portalanmeldung für Schulen ermöglicht.