REBOOT 12-2008

Unter den Republikanern in den USA hatte der Begriff Datenschutz im Internet und in Datenbanken zuletzt nahezu keinerlei Bedeutung mehr. Die Ausmaße, die die Web-Überwachung in der letzten Phase der Bush-Regierung annahm, spotteten jeder Beschreibung. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und des "Heimatschutzes" beschnüffelten die Geheimdienste, allen voran die National Security Agency (NSA), mit ihren zehntausenden Mitarbeitern tagaus, tagein private Daten von Bürgern, scannten Datenbanken und Networking-Dienste nach "verdächtigen" Aktivitäten und machten auch keinen Hehl daraus, E-Mails eigener Bürger und auch jene, die aus dem Ausland in die USA gesandt wurden, zu überprüfen. Ganz abgesehen von der Vernetzung von Finanztransfer- und Kreditkartendaten sowie das Nachvollziehen von Flugreisen durch Passagierdaten und Meilensammelkarten.

Damit dürfte nun zumindest teilweise Schluss sein, auch wenn noch nicht ganz klar ist, welche Generallinie Obama seinen Geheimdiensten beim "Heimatschutz" vorgeben wird. Aber sein Technologieprogramm ist vielversprechend. Dort steht beispielsweise, dass der "Schutz der Privatsphäre" im Internet "oberste Priorität" habe. Das ist ein massiver Unterschied zur Interpretation der Republikaner, die das Web stets aus der Perspektive der Überwachbarkeit thematisiert haben.

Weiters sieht Obamas Programm vor, dass die Offenheit der Netze gewährleistet werden soll, was den Zentralisierungstendenzen der Web- und Breitbandnetz-Betreiber in den USA einen Riegel vorschieben dürfte. Statt dessen soll die offene Versorgung mit Breitband im ganzen Land massiv ausgebaut und den Bürgern wesentlich umfangreichere E-Government-Dienste angeboten werden, alles Dinge, die Bush, der voll auf die "Regulation des freien Marktes" setzte, nicht im Traum eingefallen wären.

Statt noch mehr Überwachung, die höchstwahrscheinlich unter Obama-Konkurrenten John McCain geblüht hätte, soll das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit im Internet ganz im klassischen amerikanischen Stil verankert werden. Der wohl nötige Jugendschutz im Web wird angestrebt, indem Eltern über die verfügbaren Mittel und Tools informiert werden, die ihnen zur Verfügung stehen, um ihre Sprösslinge vor den bösen Seiten des Web zu schützen.

Sollte das Programm wirklich so umgesetzt werden, dann wird Obama wohl auch eine ganze Reihe von haarsträubenden Überwachungs-Gesetze aus der Bush-Ära zurücknehmen. US-Kongress und Senat - nach der Wahl beide mit demokratischer Mehrheit - dürften dabei kein Hindernis mehr darstellen.