Wer die Wahl hat, hat IT

Wählen zu dürfen ist ein Grundsatz jeder Demokratie. Je freier diese ist, desto strenger wird auch auf die Einhaltung von Wahlgrundsätzen geachtet - übrigens: Kennen Sie alle Wahlgrundsätze lt. österreichischer Verfassung? (1)

Es ist anzunehmen, dass die Mehrzahl aller Menschen in freien Demokratien Wahlen als den wichtigsten Faktor einer Demokratie nennen. Grund genug, sich diese Sphäre einmal genauer anzusehen, im konkreten Fall aus der Perspektive des Bundesministeriums für Inneres und aus der der IT. Wahlen sind als "Offline-System" bekannt - und gute Systeme haben die Angewohnheit beharrlich zu sein. Informatiker kennen diesen Satz: "Never change a running system". Trotzdem ist IT in vielen Bereichen von Wahlen präsent, vielleicht nur etwas versteckt.

MONITOR führte zu diesem Thema ein Gespräch mit dem Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Mag. Robert Stein, und mit seinem Stellvertreter, Mag. Gregor Wenda. Beide Herren sind langjährige Wahlexperten, international vernetzt sowie stellvertretende Bundeswahlleiter. Im folgenden sollen einerseits die IT als Medium für die Unterstützung bestehender Wahlvorgänge und andererseits die viel diskutierte elektronische Wahl - das E-Voting - beleuchtet werden.

Elektronische Medien zur Wahladministration

Einen großen bundesweiten Wahlgang zu organisieren ist keine einfache Aufgabe, viele Prozesse müssen auf unterschiedlichen Ebenen zeitkritisch abgestimmt werden und die Arbeit endet auch nicht am Wahlsonntag.

Am Beginn einer Wahl steht die Frage des Wahlrechts. Die wahlberechtigten Personen sind in lokalen Wählerevidenzen erfasst, aus denen sich vor der Wahl die Wählerverzeichnisse generieren. Die Erstellung und Bereithaltung der Evidenzen kommt den österreichischen Gemeinden zu. Sie sind heute schon fast zur Gänze elektronisch umgesetzt. Die wahlwerbenden, im Nationalrat vertretenen Parteien, erhalten zweimal im Jahr, gemäß gesetzlicher Regelung, elektronisch alle österreichischen Wählerevidenzdaten gesammelt übermittelt. (2)

Hier ergibt sich die erste Komplexität. Die Daten müssen zuvor aus allen Gemeindenevidenzen (über 2.300 in Österreich) an das Innenministerium übermittelt werden. Die Dateneinlieferung selbst ist per Erlass geregelt, "es besteht jedoch ein gewisser Aufwand die Daten in eine möglichst einheitliche Form zu bringen. Das ergibt schon die Masse an Daten, die verarbeitet und auf formale Richtigkeit kontrolliert werden muss", erklären Stein und Wenda einhellig.

Zur direkten Wahlvorbereitung zählt unter anderem die Erstellung der Wahlkartenkuverts, deren Druck zentral durch das Innenministerium organisiert wird. Ausgestellt werden die Wahlkarten dann durch die Gemeinden. Die Intensität wird durch die Wahlrechtsreform 2007 und die Ermöglichung der Briefwahl im Inland und im Ausland sicherlich höher werden. Eine Anwendung im Geiste des E-Government stellt das Dokument "Niederschrift" dar. Damit findet die Protokollierung der Handlungen von Wahlkommissionen (Wahlbehörden) in den Sprengeln, Gemeinden und Bezirken statt. Es wird vom Innenministerium als elektronisch befüllbares und speicherbares E-Government-Formular angeboten. Derzeit wir die Niederschrift noch zur Unterfertigung ausgedruckt, hier ergäbe sich weiteres Potenzial, z. B. für die digitale Signatur. Auf die Perspektiven nachgefragt bestätigt Robert Stein, dass die Vorgaben hier jedoch noch die papierbasierte Form verpflichtend machen.

Seit 1994 haben die Wahlbehörden der Sprengel, Gemeinden, Bezirke und der Länder kaskadierend mittels Sofortmeldung, ihr - zu diesem Zeitpunkt noch unverbindliches - Wahlergebnis der Bundeswahlbehörde bekanntzugeben. Laut Gregor Wenda sind die elektronischen Medien bei der Sofortmeldung im Vormarsch, sei es etwa durch E-Mail oder Fax. "Es gibt an die 15.000 Wahlbehörden bei einer bundesweiten Wahl, man kann sich also vorstellen, wie sehr sich hier die elektronische Datenweitergabe vorteilhaft auswirken kann".

Das "Modulare Wahlpaket"

1994 wurde auch das elektronische System der Wahlverwaltung im Innenministerium angeschafft, das "Modulare Wahlpaket". Darin werden die einzelnen Ergebnisse der Wahlbehörden gespeichert, nach wissenschaftlich formulierten Algorithmen Hochrechnungen gezogen und die Ergebnisse berechnet und visualisiert. Erstmals wurde das Programm bei der EU-Volksabstimmung und kurz danach bei der Nationalratswahl im selben Jahr angewandt.

"Funktional besteht der Kern der Anwendung noch heute, obwohl sich technisch einiges geändert hat", erläutert Stein. Anfänglich lief das Großrechnerprogramm auf IBM3270 mit einigen im Innenministerium aufgestellten Terminals. "Die Vielzahl der abgebildeten Daten war auf der damaligen Bildschirmauflösung nur sehr schwer abzulesen und zu bearbeiten. Die wichtigste Änderung war daher die Möglichkeit, die Daten in höherer funktionaler und besserer visueller Qualität via Inter- und Intranet abrufen und darstellen zu können", weiß er aus der Entwicklung des Systems zu berichten.

Die einzelnen Module wurden entbündelt und laufen heute teils auf UNIX und auf Windows-Servern. Dass einige Systemteile heute noch am Großrechner betrieben werden, hat den Grund, gewachsene Strukturen, wie zum Beispiel Sicherheits- und Archivierungseinstellungen, nicht aufgegeben zu wollen. Seit 2006 werden die Daten von den Länderbehörden in das Wahlsystem über SFTP (Secure File Transfer Protokoll) eingespielt, das löste die Einlieferung über Standleitungen ab. Durch die Wahlrechtsreform des Jahres 2007 musste es erneut erweitert werden. Am zweiten und am achten Tag nach der Wahl werden nun die Ergebnisse der ausgezählten Briefwahlstimmen von den Bezirkswahlbehörden (bei 84 Bezirken, 14 Statutarstädten sowie in den Wiener Gemeindebezirken) in das Wahlsystem eingespielt.