EU-Projekt PRISE

Muss mehr Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre gehen? Die Organisatoren bejahten diese Frage aber betonten, dies sei kein "Nullsummenspiel", bei dem die Security (das "SE" in "PRISE") nur auf Kosten der Privacy (das "PRI" in "PRISE") gewinnen könne. In Wien fand in den Räumlichkeiten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften die PRISE Abschlusskonferenz statt. Zu Wort kamen Ethikexperten, Datenschützer und Technologiefolgeabschätzer.

2007 begann die EU ihr europäisches Forschungsprogramm für innere Sicherheit (ESRP), gefördert mit 1,4 Mrd. Euro für die sieben Jahre von 2007-2013. Das ist viel Geld, aber "Security" erfordert nach dem heutigen Verständnis Forschung und Hochtechnologie für automatische Video-Überwachung, Computer-Analyse von Fingerabdrücken, komplexe Auswertung von Verbindungsdaten, Abhöreinrichtungen und dergleichen mehr. Das Business wurde nach dem 11. September 2001 von den USA praktisch neu erfunden, als sie begannen, mit gewaltigen Subventionen für Lieferanten und Universitäten das Genre zu transzendieren. Dieses Geschäft kombiniert die Lukrativität und Globalität des Waffenhandels mit den Dynamiken der Computerindustrie - von Forschung und Standards getrieben, ein Wettrennen der Standorte, mit überproportionalen Vorteilen für die dominierenden Marktteilnehmer. Diese Aussichten und Gegebenheiten werden in Brüssel heute genau so gut verstanden wie in Washington.

Um möglichst auszuschließen, dass große Teile der 1,4 Mrd. Euro Regierungsinvestition von protestierenden Bürgern oder Verfassungsrichtern vor der Markteinführung in der EU abgeschossen werden, wurden im Rahmen des PRISE Projekts vier Think-Tanks aus Deutschland, Norwegen, Dänemark und Österreich hinzugezogen, unter der Federführung des österreichischen Instituts für Technologiefolgeabschätzung ITA (Akademie der Wissenschaften). So wurde von Ethikexperten, Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern ein Katalog von Auswahlkriterien, grundsätzlichen Bedenken und Maßstäben der "Angemessenheit" von Sicherheitstechnologien und Maßnahmen ausgearbeitet. Ein bedeutender Teil war außerdem die Meinungsforschung unter 260 Individuen aus sechs Ländern.

Menschen schätzen Schutz ihrer persönlichen Daten

Bedeutendste Einsicht: Auch im 21. Jahrhundert schätzen die Menschen den Schutz ihrer persönlichen Daten und misstrauen ihren Regierungen. Angst vor Terroristen gibt es kaum, nicht einmal im ETA-geplagten Land Spanien, wo es 2004 in Madrid einen Aufsehen erregenden Bombenanschlag gab. Besonders ausgeprägt war das Problembewusstsein für das Spannungsfeld zwischen Privacy und Security beim österreichischen Sample, das das Ausspielen der Terror-Karte überhaupt für ein durchsichtiges Manöver zur Erosion von Bürgerrechten hielt, gegen die Bürgerrechtsorganisationen einschreiten sollten. Die Österreicher finden nicht-technische Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auch zielführender. (Mehr und besser ausgebildete Polizisten sind beispielsweise eine nicht-technische Maßnahme.) Unter den sechs gesampelten Ländern befand sich auch Ungarn, dessen Bürger mit Security bis 1989 bereits Erfahrung machen konnten.